Lage auf den
Energiemärkten

Förderungen und Hilfsmaßnahmen.

Förderungen und Hilfsmaßnahmen

Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur „Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom“ vor,
Beschlüsse MPK

Aktuell hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom“ vorgelegt. Zudem haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Beschlüsse u.a. zu den Vorschlägen der Gaskommission gefasst.
Eckpunkte
Beschluss

Einführung der Gas- und Strompreisbremse beschlossen
In der Besprechung vom 02.11.2022 beschließen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler die Einführung der Gas- und Strompreisbremse
Informationsschreiben (07.11.2022)
Anlage: MPK Beschluss


Gaspreisbremse: Forderung nach überbrückenden Entlastungen und vorgezogener Einführung für KMUs 
Am 10.10.2022 hat die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme einen Zwischenbericht für den Entwurf einer Gaspreisbremse vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Modelle weisen jedoch Unzulänglichkeiten auf. Der bvdm fordert daher eine Anpassung der Maßnahmen und die Einführung überbrückender Entlastungen. 

Informationschreiben (17.10.2022)
Anlage 1: Schreiben an Minister Habeck
Anlage 2: Musterschreiben an Wahlkreisabgeordnete
Zwischenbericht


Krieg in der Ukraine: BMF-Schreiben: Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein neues BMF-Schreiben „Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ veröffentlicht (Anlage). Es nimmt Bezug auf Entlastungs- und Billigkeitsmaßnahmen wie z. B. die (auch rückwirkende) Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die Stundung und die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub). 

Demnach ist in jedem Einzelfall unter Würdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, inwieweit ggf. die Voraussetzungen für eine steuerliche Billigkeitsmaßnahme vorliegen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum  31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. 

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen verzichtet werden. Voraussetzung hierfür ist u. a., dass der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten, bisher pünktlich nachgekommen ist und er in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und Vollstreckungsaufschübe in Anspruch genommen hat, wobei Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. 

Bewertung von unternehmer nrw 
Die im Schreiben des BMF genannten Entlastungs- und Billigkeitsmaßnahmen wie z. B. die (auch rückwirkende) Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die Stundung und die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub) sind grundsätzlich zu begrüßen. Hiermit kann die Liquidität der Unternehmen geschont werden. Positiv ist, dass steuerliche Unterstützungen, jenseits von Instrumenten im Rahmen der Entlastungsprogramme und des Abwehrschirms  (vgl. Rundschreiben GF-LV 499/22 vom 30.09.2022) zur Anwendung kommen sollen. Wünschenswert wäre jedoch, dass ungenutzte Potentiale im Steuerrecht umfassend genutzt würden, damit Unternehmen nicht mit vermeidbaren steuerliche Restriktionen belastet werden. Hierzu hat das Institut der Deutschen Wirtschaft ein Policy-Paper mit dem Titel: „Wirksame Hilfsprogramme in der Energiepreiskrise – Vorschläge für mehr Liquidität in Privathaushalten und Unternehmen“ veröffentlicht, das Sie hier abrufen können.
Anlage: Energiekostensteigerungen_Ukrainekrieg


In ihrer Pressekonferenz vom 10.10.2022 stellte die Gaspreiskommission den Zwischenbericht für einen Entwurf einer Gaspreisbremse vor. Das zweistufige Modell soll sowohl Gewerbe- und Privatverbraucher entlasten als auch Einsparanreize bewahren. Obwohl die Ergebnisse vorläufig sind, ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Rahmenempfehlung der Gaspreiskommission folgt. Weitere Individualanpassungen sind nicht ausgeschlossen. 


Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022


Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

Aktuell hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges - Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten“ beschlossen.


Koalition einigt sich auf Gaspreisbremse

Finanziert werden sollen diese und auch andere Maßnahmen über die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro ausgestattet wird.


Start der „Sicherheitsplattform Gas" am 1. Oktober 2022

Krieg in der Ukraine: BNetzA informiert über den bevorstehenden Start der „Sicherheitsplattform Gas" am 1. Oktober 2022.

Für alle Unternehmen mit einer technischen Gas-Anschlussleistung ≥ 10 MW wird in dem (derzeit unwahrscheinlichen) Fall, dass die Bundesregierung die Gas-Notfallstufe ausruft, die Sicherheitsplattform Gas die zentrale Kommunikationsplattform mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) sein.

Wir haben Sie bereits über die verschiedenen Krisenstufen und Maßnahmen im Rahmen des Notfallplans Gas informiert. Über die Sicherheitsplattform Gas würden im Falle der Gas-Notfallstufe die relevanten Daten und auch Abschalt- und Reduktionsverfügungen laufen.

Der Start der Sicherheitsplattform Gas wird pünktlich zum 1. Oktober 2022 erfolgen. Aktuell haben die Bundesnetzagentur und Trading Hub Europe (THE), der Marktgebietsverantwortliche für das gesamtdeutsche Gas-Marktgebiet, hierzu gemeinsam informiert.

Mehr Infos finden Sie hier:


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