Lage auf den
Energiemärkten

Aktueller Überblick zur energiepolitischen Lage und politische Forderungen

Als Mitglied in der Landesvereinigung der Unternehmer in NRW (unternehmer nrw) engagiert sich auch unser Verband Druck + Medien Nord-West auf der Landesebene für die Interessenvertretung der Wirtschaft.

Die NRW-Unternehmensverbände, denen auch der Verband Druck + Medien Nord-West als Mitglied angehört, haben Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die komplizierten und teilweise nicht praktikablen Bedingungen für die Strom- und Gaspreisbremse für energieintensive Unternehmen grundlegend zu vereinfachen. In der jetzigen Form drohten die Maßnahmen sonst gerade für den industriellen Mittelstand vielfach faktisch ins Leere zu laufen. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, die Rückmeldungen aus vielen Unternehmen seien alarmierend. „Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos“, sagte Kirchhoff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft in Brüssel für eine kurzfristige Anpassung des EU-Beihilferahmens einzusetzen. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf die von ihr selbst geplanten Zusatzkriterien verzichten. „Der richtige Ansatz der pauschalen Begrenzung der Energiepreise zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen droht durch Bürokratie und Kennzahlen-Wirrwarr ausgehebelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Auch das vorgesehene Verfahren zur Erklärung der Standort- und Beschäftigungssicherung müsse deutlich einfacher gestaltet werden.

Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten seien die industriellen Wertschöpfungsketten des Landes massiv gefährdet, „wenn der Kriterien-Katalog nicht deutlich entschlackt wird“. Die Politik dürfe jetzt keine Zeit mehr verlieren und müsse schnell handeln. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise seien insbesondere für Betriebe der energieintensiven Grundstoffindustrien und der darauf aufbauenden Wertschöpfungsstufen hochgradig existenzgefährdend. „Wir reden hier über einen bedeutenden Teil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens“, erklärte Kirchhoff. Die Sorgen dieser besonders unter hartem internationalen Konkurrenzdruck stehenden Unternehmen seien mit Händen zu greifen. Mehr denn je benötigten die Unternehmen eine sichere Kalkulationsgrundlage darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Hilfen rechnen könnten. „Ohne durchgreifende und praktikable Hilfen können viele eigentlich gesunde Betriebe nicht mehr am Markt bestehen. Dann drohen Wertschöpfung und Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren zu gehen“, sagte Kirchhoff.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat unternehmer nrw Sie mit zahlreichen Rundschreiben fortlaufend über die Situation der Energieversorgung, staatliche Maßnahmen sowie Aktivitäten von unternehmer nrw informiert. Mit diesen Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen, die aktuelle energiepolitische Lage und daraus abgeleiteten Forderungen der Landesvereinigung an die Politik geben. 

I.        Gas 

1.   Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Notfallplans Gas 
Besonders angespannt ist die Lage auf dem Gasmarkt. Infolge des Kriegs in der Ukraine sind die russischen Gaslieferungen massiv zurückgegangen. Neben Bestrebungen und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen, hat Russland seinerseits die Gaslieferungen deutlich gekürzt und im Laufe dieses Monats komplett eingestellt. Angesichts der politischen Gemengelage sowie aktueller Berichte über massive Beschädigungen der beiden Nordstream Pipelines, erscheint eine Wiederaufnahme des Gasbezugs aus Russland kurz- und mittelfristig sehr unwahrscheinlich. Am 30. März 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen (vgl. Rundschreiben GFLV - 195/22 vom 31.03.2022). Infolgedessen wurde ein Krisenteam Gas einberufen, das nun täglich das BMWK über die aktuelle Versorgungslage in den einzelnen Regionen Deutschlands informiert. Am 23. Juni 2022 hat das BMWK mit der Alarmstufe die zweite von drei Krisenstufen des Notfallplans Gas ausgerufen (vgl. Rundschreiben GFLV - 335/22 vom 23.06.2022). Hiermit wurden die Maßnahmen zur Einsparung von Gas weiter intensiviert. Hierzu zählen insbesondere die Reduktion von Erdgas für die Stromerzeugung, die Befüllung der Gasspeicher sowie Effizienz- und Energiesparmaßnahmen (vgl. Rundschreiben GFLV – 394/22 vom 26.07.2022). 

2.   Aktuelle Gasversorgung und Preise 
Aktuell ist die Gasversorgung nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) angespannt und eine Verschlechterung kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber noch stabil und die Versorgungssicherheit ist derzeit weiter gewährleistet. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage für diesen Winter zwar deutlich gesunken, die konkrete Mangelsituation wird jedoch stark vom Witterungsverlauf und dem Heizbedarf abhängen. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei erfreulichen 91,32 %. Dies stellt im langjährigen Durchschnitt einen Spitzenwert dar und liegt zum jetzigen Zeitpunkt über den konkreten, monatsscharf festgelegten Speicherzielen des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Mit Blick auf den Winter 2023/24 und die im Vorlauf erneut notwendige Speicherbefüllung ist auch entscheidend, wie hoch die Füllstände nach Ende der aktuellen Heizperiode sein werden. 

Die Gaspreise haben sich seit Kriegsbeginn massiv erhöht. Vor Kriegsbeginn kostete eine Megawattstunde Gas rd. 75 Euro, im August 2022 waren es rd. 350 Euro. Aktuell schwankt der Gaspreis am Spotmarkt um die Marke von 200 Euro je Megawattstunde. Mit Blick auf den Winter sind erneute Preissteigerungen nicht auszuschließen. Diese Entwicklung schlagen erst schrittweise auf die tatsächliche Kostensituation bei den Unternehmen durch, insbesondere dann, wenn Vertragsanpassungen erfolgen oder neue Verträge abzuschließen sind. 

3.   Fuel-Switch 
Wirtschaft und Industrie haben ihren Gasverbrauch in den vergangenen Monaten deutlich gesenkt. Die Gründe hierfür liegen in verstärkten Effizienzbemühungen, ersten Maßnahmen zum Brennstoffträgerwechsel (Fuel-Switch), aber insbesondere auch in Produktionskürzungen, da aufgrund der aktuellen Marktentwicklung Produktionsprozesse teilweise unwirtschaftlich geworden sind. Für einige Unternehmen ist der Fuel-Switch eine Möglichkeit, die Produktion von Gas auf die Energieträger Öl oder Kohle umzustellen. Hierfür ist in der Regel eine Änderungsgenehmigung erforderlich. Aktuell werden Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weiterer betroffener Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Hiermit soll der Fuel-Switch schnell und rechtssicher ermöglicht werden (vgl. Rundschreiben GFLV - 364/22 vom 11.07.2022). unternehmer nrw hat in Zusammenarbeit mit unserem Dachverband BDI aktiv an der Möglichkeit des Fuel-Switch mitgearbeitet. Mit zahlreichen Beispielen aus unserer Mitgliedschaft konnten wir die Erforderlichkeit für Rechtsänderungen auf Bundesebene belegen. Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Bundesländer, hierzu stehen wir im ständigen Austausch mit der Landesregierung und den zuständigen Ministerien. In Sondersitzungen des Umweltausschusses und des Energiepolitischen Ausschusses von unternehmer nrw haben wir gemeinsam mit Ihnen wertvolle Hinweise für den Vollzug erarbeiten und den zuständigen Ministerien gebündelt übermitteln können. 

II.        Strom 

1.   Strompreise, Strommarktdesign 
Die Gaspreiskrise hat aufgrund des derzeitigen Strommarktdesigns zu einer Strompreiskrise geführt. Die Strompreise haben sich im Vergleich zu Jahresbeginn für die Unternehmen bereits jetzt mehr als verdoppelt. An der Strombörse haben sich die Preise zwischenzeitlich ggü. dem Vorkrisenniveau verzwanzigfacht und aktuell auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert. Wie beim Gas drohen durch den Abschluss neuer Verträge oder Anpassungen in bestehenden Verträgen weitere deutliche Kostensprünge für die Unternehmen. Neben den Preisschocks bei Strom mehren sich für Unternehmen erhebliche Probleme beim Abschluss von Stromverträgen. Da die Stromanbieter bei Unternehmen, abgesehen von der bis zu dreimonatigen Ersatzversorgungspflicht bei Niederspannungsanschlüssen, keine Grundversorgerverpflichtungen treffen, drohen Unternehmen zunehmend gar keinen oder wenn, nur einen sehr unattraktiven Anschlussvertrag von ihren Stromanbietern zu erhalten. Dies führt dazu, dass viele Unternehmen zum 1. Januar 2023 noch keinen Stromliefervertrag abschließen konnten. Dies ist mit Blick auf Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich zur aktuellen Preissituation eine massive zusätzliche Bedrohung. Die Landesvereinigung befindet sich auch zu dieser Thematik im Austausch mit der Landesregierung sowie dem BDI als zuständigen Dachverband. 

2.   Entlastungen 
Die Bundesregierung hat mit Blick auf private Verbraucher umfangreiche Entlastungspakete geschnürt (vgl. Rundschreiben GFLV - 449/22 vom 06.09.2022). Auch in dem aktuell in der Diskussion befindlichen Entlastungspaket III waren Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen ursprünglich nicht vorgesehen. Daher hatten wir als Landesvereinigung das Maßnahmenpaket öffentlich als unzureichend kritisiert und wirksame Entlastungen für Unternehmen und Industrie gefordert. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass andernfalls die extremen Kostensteigerungen zu weiteren Produktionsdrosselungen, Arbeitsplatzverlusten und schlussendlich auch zu Insolvenzen führen werden. Nach Ankündigungen des BMWK soll das Energiekostendämpfungsprogramm nun auch auf den Mittelstand ausgedehnt werden 
(vgl. Rundschreiben GFLV - 464/22 vom 15.09.2022). 

3.   Pläne der Europäischen Kommission 
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Notfallverordnung zur Bewältigung der hohen Energiepreise vorgelegt (vgl. Rundschreiben EU - 033/22 vom 15.09.2022). Der Vorschlag einer Notfallverordnung beinhalte, die Einführung einer Erlösobergrenze, eines Solidaritätsbeitrags von Öl- und Gasunternehmen und Maßnahmen zur Senkung des Bruttostromverbrauchs während der Spitzenlastzeiten. Aus den Maßnahmen erwarte die EU-Kommission Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. EUR für Umverteilung an schutzbedürftige private Konsumenten und Unternehmen. Die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten laufen hierzu aktuell weiter. Die nächste Sitzung der EU-Energieminister ist für den 30. September 2022 angesetzt. Jenseits dessen hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Einführung einer rückwirkend geltenden Strompreisbremse bis spätestens zum Jahresende angekündigt und auch Änderungen am Strommarktdesign in Aussicht gestellt. Hierzu wurden jedoch zwischenzeitlich keine weiteren Details vorgelegt. 

III.        Öl und Kohle 
Die Entwicklung bei den Preisen für Öl und Kohle ist ebenfalls massiv. Das 
EU-Importverbot für russische Kohle hat zu weiteren Preissteigerungen geführt. Anders als bei Gas, kann Öl und Kohle aber schneller und einfacher von anderen Importeuren bezogen werden. Insbesondere die Kohleverstromung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass weniger Gas für die Stromerzeugung verwendet werden muss. Aktuell bleiben insb. in Folge der über den Sommer beschränkten Kapazitäten in der Binnenschifffahrt noch Kapazitäten bei der Reaktivierung von Kohlekraftwerken ungenutzt. Aus Sicht von unternehmer nrw müssen alle Kapazitäten zur Stromerzeugung, die den Einsatz von Gas weiter reduzieren, sofort und umfassend genutzt werden. 

IV.        Aktivitäten von unternehmer nrw 
unternehmer nrw steht seit Kriegsbeginn im ständigem Austausch mit der Landesregierung. Im Rahmen von Gipfeltreffen, Arbeitssitzungen und Einzelgesprächen geben wir der Landesregierung fortlaufend ein realistisches Bild über die aktuelle Situation der Unternehmen, den Auswirkungen der massiv gestiegenen Energiepreise und setzen uns für zielgenaue Maßnahmen ein. Gemeinsam mit unserem Dachverband BDI sammeln und bündeln wir die Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft und platzieren sie bei den Entscheidern von Politik und Verwaltung. Von unserem diesjährigen Unternehmertag ging ein eindeutiger Aufruf an die Politik aus, die Lage in ihrer Ernsthaftigkeit zu begreifen sowie auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen zu entwickeln. Die energiepolitischen Herausforderungen waren auch Schwerpunkt der Klausurtagung des Vorstands von unternehmer nrw, die Anfang dieser Woche in Berlin stattgefunden hat, mit zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Verbänden. Zudem haben sich allein in den zurückliegenden Sommermonaten der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff und der Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering in rd. 20 Pressestatements und TV-Auftritten zur Dramatik mit Blick auf die Energieversorgung geäußert. 

V.        Aktuelle Bewertung von unternehmer nrw 
Die ökonomischen Folgen des Kriegs in der Ukraine treffen die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Industrie mit aller Härte. Die massiv gestiegenen Preise für Energie führen dazu, dass vielfach Produktionsprozesse unwirtschaftlich werden und die Wettbewerbsfähigkeit akut bedroht, bzw. schon nicht mehr gegeben ist. Neben den exorbitant gestiegenen Energiepreisen stellen sich mehr und mehr Mangellagen bei Stoffen und Vorprodukten heraus. Diese Mangellagen führen dazu, dass zusätzlich Produktionsprozesse gedrosselt oder zumindest zeitweise komplett eingestellt werden müssen. Es steht zu befürchten, dass sich solche Mangellagen in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlich ausweiten werden. 

Die Politik ist mehr denn je gefordert, unmittelbare und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen und systemische Veränderungen auf dem Energiemarkt umzusetzen. Die mit Abstand wichtigste Forderung besteht in der deutlichen und möglichst direkten Absenkung der Energiekosten. Die Politik muss hier dringend den Hebel ansetzen und alle Maßnahmen darauf ausrichten, dass die Energiekosten sinken. In der aktuellen Diskussion um die Gasumlage, die Abschöpfung von Zufallsgewinnen etc. ist Vertrauen in politische Entscheidungen verloren gegangen. Wichtig ist nun, entschlossenes und vor allem wirksames Handeln der Entscheidungsträger. 

Zuallererst braucht es unmittelbar wirksame Mechanismen, die zu einer deutlichen Absenkung der Energiekosten und damit einer wieder erhöhten Wettbewerbsfähigkeit führen. Hierzu muss insbesondere das Stromangebot deutlich ausgebaut werden. Alle betriebsbereiten und aktuell in der Reserve befindlichen Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich wieder ans Netz gehen und Strom produzieren. Die massiv steigenden Übertragungsnetzentgelte gilt es deutlich abzusenken. Staatliche Abgaben auf Strom müssen auf ein Mindestmaß abgesenkt werden, um hier eine einfache und unmittelbare Entlastungsmöglichkeit bei den Stromkosten zu realisieren. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu diesen Fragen eine „Gaskommission“ eingesetzt, die zentrale Fragen zur Absenkung der Preise beantworten soll. Die Kommission wird u.a. von Siegfried Russwurm, Präsident des BDI geleitet. Im Oktober soll die Gaskommission Ergebnisse vorlegen, wie auf die massiven Gaspreise zu reagieren ist. 

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass der einsetzende politische Diskussionsprozess über eine Deckelung des Strom- und Gaspreises ein positives Indiz dafür ist, dass die Politik sich zunehmend des Handlungsdrucks beim Thema Energiepreise bewusst wird. 

Das Strommarktdesign muss dringend auf Europäischer Ebene angepasst werden. Im Kern muss es darum gehen, dass die aktuell extrem teure Verstromung von Gas seltener den Strompreis bestimmt. 

Neben diesen umfassenden Maßnahmen brauchen wir sehr kurzfristige, unbürokratische und unmittelbar wirkende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Ein Ansatzpunkt hierbei könnte u.a. die Aussetzung der Steuervorauszahlung sein. Ziel muss es sein, die Produktion in Nordrhein-Westfalen soweit irgend möglich aufrechtzuerhalten und die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes und seiner Wertschöpfungsnetzwerke insgesamt zu sichern. 

Über weitere Entwicklungen werden wir sie auch zukünftig selbstverständlich kurzfristig informieren. 

unternehmer nrw 

Energiekostensteigerungen: Forderung nach schnellen Entlastungen

Die aktuell stark steigenden Energiekosten stellen eine massive Belastung für Druck- und Medienunternehmen dar. Der bvdm fordert daher gezielte Hilfsprogramme für die Betriebe. 

Informationsschreiben (08.09.2022)
Anlage 1: Schreiben des bvdm an Wirtschaftsminister Habeck
Anlage 2: Musterschreiben an Wahlkreisabgeordnete