Bundesregierung plant Erweiterung des…

Bundesregierung plant Erweiterung des Energiekosten-dämpfungsprogramms

„Bundesregierung plant Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms für den Mittelstand“ – Der Verband Druck + Medien Nord-West zeigt sich besorgt und fordert schnelles Handeln und weitere Änderungen.

Nachdem das bisher vorgestellte Programm deutlich an den energieintensiven Betrieben des Mittelstandes und an solchen, die die Kostenexplosionen nicht voll an die Kunden weitergeben können, vorbeigeht - wozu auch unsere Branche gehört - hat das Bundeswirtschaftsministerium nun nach Protesten und Eingaben auch unserer Verbandsorganisation eine Erweiterung für den Mittelstand in Aussicht gestellt.

Damit sollen dann – sofern die EU dieser Programmerweiterung dann auch zustimmt – auch Druckbetriebe Unterstützungen in Form von Zuschüssen erhalten können.

Oliver Curdt, Geschäftsführer des VDMNW fordert eine rasche Umsetzung dieser dringend notwendigen Erweiterung des Programms, aber auch Änderungen in den grundlegenden preisbildenden Mechanismen an den Energiemärkten: „Die marktwirtschaftliche Theorie und Praxis ist durch exogene Faktoren längst an ihre Grenzen gekommen. Bekannte Mechanismen greifen nicht mehr, sondern führen zu einer Explosion der Kosten. Das muss zügig geändert werden, etwa durch klare Preisobergrenzen bei Strom, Gas und Öl. Die KMU der Druck- und Medienbranche sind zudem nicht in der Lage, die Folgen der zunehmenden Inflation durch den angedachten Inflationsausgleich in Form einer steuerfreien bis zu 3.000,- Euro Zahlung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugleichen. Hier werden leider falsche Erwartungshaltungen geschürt und geweckt. Dies sei wegen der enormen und existenzbedrohenden Kostenanstiege bei Energiekosten und Papierkosten leider nicht darstellbar, so gerne man das auch machen würde", so Curdt weiter. „Ich fordere daher von der Politik einen gesamtheitlichen Blick und einen Plan, wie die Unternehmen wieder ungestört ihrer ihnen angestammten Aufgabe nachkommen können, diese besteht nicht in der Beantragung von Zuschüssen und Fördermitteln, sondern in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und der Beschäftigung von Arbeit“, betont der Geschäftsführer des Verbandes.

In dieser Woche fand der dritte Mittelstandsgipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die infolge des Ukrainekrieges drastisch gestiegenen Energiepreise und deren Abfederung. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, soll der Rettungsschirm auf mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden. Unternehmen, die stark von den massiven Energiekostensteigerungen betroffen sind, solle der Zugang zum Energiekostendämpfungsprogramm erleichtert werden.

Folgende Eckpunkte wurden vorgestellt: 

Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand 

Das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die stark gestiegene Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Es gibt viele weitere energieintensive Unternehmen und dies ganz besonders im Mittelstand, die die gestiegenen Energiepreise nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Daher soll jetzt eine zusätzliche Programmstufe (KMU-Stufe) für den Mittelstand geschaffen werden mit neuen Kriterien, die zielgenau zugeschnitten sind. 

Zielgruppe 

Zielgruppe der neuen Programmlinie für den Mittelstand sollen energieintensive mittelständische Unternehmen sein, unabhängig davon, ob sie einer Branche nach dem Anhang I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) angehören. Damit soll die neue Programmlinie nicht nur das produzierende Gewerbe erfassen, sondern etwa auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft. 

Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Systematik des Energiekostendämpfungsprogramms orientieren. Je stärker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto höher der Zuschuss. 

Zeitplan 

Das Programm soll nach Vorstellung des BMWK so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkosten so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September. Zuvor muss die Europäische Kommission das Programm genehmigen. 

Weitere Unternehmenshilfen 

Über das neue Programm für den Mittelstand hinaus ist eine zusätzliche Erweiterung des bestehenden Energiekostendämpfungsprogramms in Planung. So wird aktuell in der Bundesregierung erörtert, das Programm in Stufe 1 und 2 unter bestimmten Voraussetzungen für alle Branchen der Industrie zu öffnen und insgesamt zeitlich zu verlängern. Außerdem setzt sich das BMWK für die Berücksichtigung von Chemieparks ein. Auch die übrigen Säulen des im April 2022 aufgesetzten Schutzschildes für die vom russischen Angriffskrieg auf die Unternehmen betroffenen werden geprüft. 

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.