In der Besprechung vom 02.11.2022 beschließen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler die Einführung der Gas- und Strompreisbremse
Informationsschreiben (07.11.2022)
Anlage: MPK Beschluss
Am 10.10.2022 hat die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme einen Zwischenbericht für den Entwurf einer Gaspreisbremse vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Modelle weisen jedoch Unzulänglichkeiten auf. Der bvdm fordert daher eine Anpassung der Maßnahmen und die Einführung überbrückender Entlastungen.
Informationschreiben (17.10.2022)
Anlage 1: Schreiben an Minister Habeck
Anlage 2: Musterschreiben an Wahlkreisabgeordnete
Gaspreisbremse: Gaspreiskommission stellt Zwischenergebnisse vor
In ihrer Pressekonferenz vom 10.10.2022 stellte die Gaspreiskommission den Zwischenbericht für einen Entwurf einer Gaspreisbremse vor. Das zweistufige Modell soll sowohl Gewerbe- und Privatverbraucher entlasten als auch Einsparanreize bewahren. Obwohl die Ergebnisse vorläufig sind, ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Rahmenempfehlung der Gaspreiskommission folgt. Weitere Individualanpassungen sind nicht ausgeschlossen.
Gaspreisbremse und Beschlussfassung der Bund-Länderkonferenz
Am 04.10.2022 erfolgte eine Beschluss-Besprechung der Bund-Länderkonferenz.
Beschluss Besprechung Bund-Länderkonferenz vom 4.10.2022
Finanziert werden sollen diese und auch andere Maßnahmen über die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro ausgestattet wird.
