Krieg in der Ukraine: Informationen,…

Krieg in der Ukraine: Informationen, Initiativen, Leitfäden

Mit dem Krieg in der Ukraine sind dramatische Fragen zur Sicherstellung der humanitären Hilfe und zur Wiederherstellung des Friedens in Europa entstanden. Neben diesen schrecklichen Folgen wirft die aktuelle Situation auch für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen auf. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Informationen zu diesen Themen zusammen.

  • Aktualisierte FAQ der BDA (Stand 8. September2022)

    Die BDA hat die FAQ nunmehr erneut aktualisiert (Stand: 8. September 2022). Die Änderungen betreffen insbesondere nachfolgende Bereiche: 
    - Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Verordnung: Ab dem 1. September 2022 sind geflüchtete Personen aus der Ukraine für 90 Tage vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
    - Geflüchtete Personen aus der Ukraine können mit einem Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz auch in andere europäische Nachbarstaaten reisen und auch dort einen Antrag zum vorübergehenden Schutz stellen. Über eine gemeinsame Datenplattform werden Mitgliedstaaten informiert, sollte die Person mit den identischen Daten bereits einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz haben.
    - Gültige ukrainische Führerscheine werden seit dem 27. Juli 2022 in Deutschland und in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten akzeptiert und es müssen weder eine Übersetzung noch ein internationaler Führerschein mitgeführt werden.
    - Die Europäische Kommission hat den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen angepasst. Es wurden weitere 5 Mrd. € genehmigt.
    - Die Bundesregierung hat eine Kurzinformation für Arbeitgeber zur Gewinnung und Beschäftigung russischer Fachkräfte erstellt, die den Status quo des derzeitigen Einreiseverfahrens wiedergeben.
    Download FAQ

  • BMWK bringt Energiesicherungspaket auf den Weg
    Die weiterhin niedrigen Gasflüsse durch die Pipeline Nord Stream 1 und die Unzuverlässigkeit der russischen Lieferungen reichen laut Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht aus, um eine sichere Grundlage für den Winter zu bilden. Daher sollen mit dem neuerlichen Energiesicherungspaket des BMWK Effizienz- und Einsparmaßnahmen soweit ausgeweitet werden, um eine solide Basis für die Wintermonate zu schaffen.Informationsschreiben (27.07.2022)
    Vorkehrungen zur Vermeidung einer Energiekrise – aktuelle Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums: Das BMWK hat Maßnahmen im Rahmen eines weiteren Energiesicherungspakets als Reaktion auf eine mögliche Energie- sowie eine mögliche Gasknappheit im kommenden Herbst und Winter angekündigt. Unter dem Link finden Sie alle Informationen zu dem Paket (Stand: 21.07.2022).

  • Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Hinweisschreiben zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herausgegeben. Diese Hinweise können im Einzelfall sowohl bei bereits bestehenden als auch bei anstehenden und laufenden Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungen einbezogen werden.
    Informationsschreiben (05.07.2022)
    BMWK: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe
  • vbw Studie: Folgen einer Lieferunterbrechung von russischem Gas für die deutsche Industrie (Stand: Juni 2022)
    Die vorliegende Studie überprüft auf Basis konservativer Annahmen zur Gasver-fügbarkeit und differenziert nach Branchen, welche wirtschaftlichen Folgen eine Lieferunterbrechung russischen Gases hätte. Die Studie, die Prognos erstellt hat, zeigt auf, wie groß die Abhängigkeit der deutschen Industrie von russischen Gaslieferungen ist und welche Auswirkungen auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze ein Lieferstopp hätte. Zur Studie

  • Update Notfallplan Gas (19.05.2022)
  • KfW- Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanktionen betroffener Unternehmen
    Die KfW führt ein zweiteiliges „Sonderprogramm UBR“ (Ukraine, Belarus, Russland) ein. Der erste Teil des Programms richtet sich an Unternehmen, die von Umsatzrückgängen, Produktionsausfällen, Schließungen von Produktionsstätten oder gestiegenen Energiekosten besonders betroffen sind. Der zweite Teil betrifft die Konsortialfinanzierung. Einzelheiten zu Programm, Fördervoraussetzungen und Antragsstellung finden Sie auf den Seiten der KfW
  • Leitfaden
    Die BDA hat einen FAQ-Leitfaden zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen in der aktuellen Situation zusammengestellt, der immer wieder aktualisiert wird. PDF: FAQ der BDA (22.04.2022)  (Änderungen gelb markiert)
  • Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf öffentliche Aufträge
    Nachdem am 8. April die EU die aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine erhobenen Sanktionen gegen Russland verschärft hat, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Rahmen eines Erlasses vom 14. April 2022 über die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf öffentliche Aufträgen informiert.
    Informationsschreiben (20.04.2022)
    Anlage 1: EU-Verordnung vom 8. April 2022
    Anlage 2: BMWSB-Schreiben
    Ergänzung zu Anlage 2: Formblatt für Eigenerklärungen
  • Staatlicher Schutzschirm für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen
    Informationsschreiben (12.04.2022)
    Anlage Maßnahmenübersicht des BMWKi und des BMF
  • PM 08.04.2022:  Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
    Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner Details zu einem Hilfspaket für Unternehmen im Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs bekanntgegeben. Es wurde angekündigt, dass die Hilfen voraussichtlich bis Ende Dezember 2022 gelten werden.
    Überblick:  Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen
  • Die EU hat angekündigt, im Rahmen des fünften Sanktionspakets einen Importstopp für russische Kohlelieferungen zu beschließen. In Kraft treten soll das Verbot nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Dies erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 05.04.2022. Zur Erklärung
  • Informationsseite des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
    Die Webseite stellt unter anderem Informationen zu den Auswirkungen des Krieges in den Bereichen Sicherheit, Energie, Sanktionen, Wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
  • Statement:NRW-​Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff äußert sich zur ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch die Bundesregierung.
    Pressemitteilung 30.03.2022:Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet
    Informationsschreiben der Bundesnetzagentur:Rolle der Behörde in einer Gasmangellage (30.03.2022)
  • BMF-Anwendungserlass: Steuerliche Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg 
    Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben über steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Ukrainekrieg Geschädigten veröffentlicht. Diese Billigkeitsregelungen und sonstigen Maßnahmen gelten für den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022. 
    Informationsschreiben (28.03.2022)
    Anlage BMF-Anwendungserlass (28.03.2022)
  • Sonderhotline der Bundesagentur für Arbeit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger: Telefonische Beratung auf Ukrainisch oder Russisch
    Für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die eine Arbeit oder Ausbildung in Deutschland aufnehmen möchten, hat die BA eine temporäre Sonderhotline ab 28.03.2022 bis 30.06.2022 eingerichtet. Zu folgenden Zeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr und Freitag 08:00 – 13:00 Uhr. Alle Informationen der BA finden Sie auf dieser Website.
  • Sicherheitshinweis für die Wirtschaft
    Der Sicherheitshinweis für die Wirtschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz bietet einen Überblick über aktuelle Erkenntnisse, die für die Sicherheit deutscher Unternehmen relevant sein können und konkrete Handlungsempfehlungen, damit Unternehmen ihr Schutzniveau an die aktuelle Lage anpassen können.
  • Initiative #WirtschaftHilft
    BDA, BDI, DIHK und ZDH unterstützen Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen des Russland-Ukraine-Krieg. Die Initiative hat eine umfassende Informationsseite eingerichtet. Diese finden Sie unter: www.wirtschafthilft.info. Auf der Seite informieren die Verbände über Möglichkeiten zu spenden, beantworten Fragen zu Sanktionen, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
  • unternehmer nrw: Sonderseite „Krieg in der Ukraine“
    www.unternehmer.nrw/themen/ukraine-krieg
    Die Seite ist gegliedert in einen Teil zur Initiative #WirtschaftHilft und weiteren Hilfsaktionen sowie in einen Teil mit FAQs und Informationen zu den Auswirkungen des Krieges.
  • NRW: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI)
    Das Ministerium aktualisiert seine Informationen zum Themenkomplex Ukraine laufend - unter anderem Informationen zum Arbeitsmarktzugang Geflüchteter in NRW: https://www.mkffi.nrw/ukraine  Das Land NRW richtet sogenannte „Puffereinrichtungen“ ein, hier erfolgt in der Regel eine kürzere Erstunterbringung von Geflüchteten. Gesucht werden hierfür Liegenschaften und Hallen, die mehr als 500 Personen fassen können und möglichst über eine Grunderschließung und eine gewisse Verkehrsanbindung verfügen. Angebote und auch Fragen können gerichtet werden an: ukraine@get-your-addresses-elsewhere.mkffi.nrw.de
  • Übersicht der Bundesregierung über verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten
    Unterstützung für Menschen aus der Ukraine: Was kann ich tun?