Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020

Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020

Die vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2020 wird zu einem enormen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen führen – auch in der Druck- und Medienwirtschaft. Schon vor endgültiger Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Gesetzes hat der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) daher einen Frage- und Antwortkatalog erstellt.

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung das Konjunkturpaket beschlossen. Darin enthalten ist, dass die Mehrwertsteuer zum 1. Juli von 19% auf 16% gesenkt wird. Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll von 7% auf 5% gesenkt werden. Da die Steuerreduzierung mit einem großen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verbunden sein wird und bereits vor dem Inkraftreten sehr viele steuerliche Anwendungs- und Auslegungsfragen aufwirft, hat der bvdm auf Grundlage des Entwurfs eines Verwaltungserlasses vom Bundesfinanzministerium einen Fragen- und Antwortenkatalog erstellt. 

Der Katalog greift zunächst elf Fragestellungen auf und wird im Laufe der nächsten Wochen aktualisiert und an sich neu ergebende Fragestellungen angepasst werden. Die Ausführungen sollen eine Hilfestellung im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der befristeten Umsatzsteuersenkung zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 bieten.

Die gesetzliche Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung erfolgt über das Zweite Gesetze zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Dieses Gesetz wurde bereits im Rahmen einer Kabinettssitzung am 12. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossen. In einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz am 29. Juni 2020 vom Bundestag und Bundesrat – die ihrerseits hierfür Sondersitzungen abhalten werden – verabschiedet werden. In einem Sonderdruck soll das Gesetz anschließend im Bundesgesetzblatt am 29. Juni 2020 verkündet werden.

Dieser FAQ-Katalog wurde auf Grundlage von aktuell verfügbaren Informationen erstellt, die hauptsächlich auf dem Entwurf eines Schreibens vom Bundesfinanzministerium (BMF) basieren. Maßgebliche Änderungen sind an diesem Entwurf des Ministeriums nicht mehr zu erwarten, da die endgültige Fassung aller Voraussicht nach am 26. Juni 2020 veröffentlicht werden wird.

Eine Haftungsübernahme für die gegebenen Informationen kann nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden FAQ geben vielmehr einen Überblick über die derzeit bekannten Einzelheiten der mit der Steuersenkung einhergehenden Abgrenzungsfragen und Auslegungsprobleme. Die Ausführungen liefern allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung. Im Einzelfall sollte ein Steuerberater aufgesucht werden, da die Verbände nicht befugt sind eine rechtliche bzw. steuerliche Beratung vorzunehmen und die Lektüre dieses Dokuments eine individuelle steuerliche Beratung nicht ersetzen kann.

Fragen-und Antwortenkatalog zur Umsatzsteuersenkung ab dem 1. Juli 2020 (Stand 25.06.2020) (nur Mitglieder)