Wahlprüfsteine der Druck- und Medienindustrie

Wahlprüfsteine der Druck- und Medienindustrie

Anlässlich der Bundestagswahl 2021, die am 26. September stattfindet, hat der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) fünf Parteien einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Die Fragen betreffen die wichtigsten Politikfelder, die die Interessen der deutschen Druck- und Medienwirtschaft berühren.

Der bvdm veröffentlicht auf seiner Homepage die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen der Druck- und Medienindustrie. Im Mittelpunkt standen für den bvdm als Arbeitgeberverband die Haltung zu den Arbeits- und Tarifbedingungen sowie – aus aktuellem Anlass – zur Werbefreiheit.

Während aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen bereits bekannt war, dass es Sympathien für die Bestrebungen der Initiative ‚Letzte Werbung‘ zur Einführung eines Opt-in-Verfahrens anstelle des bisherigen und bewährten Opt-out beim Einwurf von Werbepost im Briefkasten gibt, fiel die Antwort der Bundesgeschäftsstelle auf die Frage des bvdm moderat aus: Man wolle prüfen und mit den betroffenen Verbänden diskutieren, welche Option die bessere sei.

Die Linke ging auf die Frage nicht ein. Von der SPD kam die klare Ankündigung, für die Umstellung auf ein Opt-in-System einzutreten. Begründet wurde diese Position folgendermaßen: Ein großer Teil der Briefkastenwerbung werde ungelesen entsorgt, die Aufkleber „Keine Werbung“ würden nicht beachtet und diese Form von Werbung sei ökologisch problematisch. „Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass falsche Behauptungen und Lügen, die wissenschaftlich oder durch Umfragen nicht belegt werden können, trotzdem von anderen, hier sogar von ernstzunehmenden Kandidaten für den Deutschen Bundestag, übernommen werden. Die zu 60 Prozent von Werbung abhängige deutsche Druckindustrie weiß nun, was sie in dieser für sie existenziellen Frage von einer rot-grün-roten Bundesregierung zu erwarten hätte“, äußert der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel, seine Besorgnis.

FDP und CDU/CSU sehen keine Notwendigkeit, vom bewährten Opt-out-System abzugehen. Doch auch bei ihnen müsse man Zweifel haben, ob sie diese Haltung in einem Koalitionspaket nicht opfern würden, zeigt sich der bvdm skeptisch.

Wenig wirtschaftsfreundlich sind auch manche Aussagen zum Arbeitsrecht und zur Tarifautonomie. Zwar wollen CDU und CSU ebenso wie die FDP von einer täglichen auf eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen, aber auch die Union stellt in den Mittelpunkt ihrer Antwort zur Arbeitszeit den Schutz vor „Missbrauch und Entgrenzung“ und will die starke Beschneidung der sachgrundlosen Befristung beibehalten. Die Grünen betonen, nicht in bestehende Lohnvereinbarungen eingreifen zu wollen, werben jedoch für den Ausbau der Mitgestaltung der Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort. Hier zeigen sich die Sozialdemokraten noch wirtschaftsfeindlicher, wenn sie offenlegen, die Mitbestimmung müsse ausgebaut werden, es solle ein Recht auf Homeoffice geben, und die Vergabe öffentlicher Aufträge solle an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt werden.

„SPD, Linke und Grüne fordern ausweislich ihrer Wahlplakate eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 bis 12,50 Euro. Das mag eine sozialpolitisch honorige Idee sein, lässt aber die Auswirkungen auf damit in die Höhe getriebene Facharbeiterlöhne außer Acht. Das ist Gift für eine Industrie im Strukturwandel“, kritisiert Deimel.

Die vollständigen Antworten der Parteien – auch zu weiteren Fragen: www.bvdm-online.de/bvdm/politische-interessenvertretung