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44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ist in Kraft getreten

Am 19. Juni 2019 wurde die neue „Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, die 44. Bundes- Immissionsschutz-Verordnung (44. BImSchV)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

Die 44. BImSchV legt Emissionsgrenzwerte für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung (sog. Feuerungsanlagen) fest. Dabei handelt es sich vornehmlich um Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW (brennstoffunabhängig, ausgenommen Abfall), einschließlich Ver-brennungsmotoren und Gasturbinen. Die Anforderungen betreffen etwa 33.000 sowohl genehmigungsbedürftige sowie nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen in Deutschland.

Mit der Veröffentlichung löst die 44. BImSchV größtenteils die seit 2002 unveränderte Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung Luft“ (TA Luft) ab, in der bisher die Emissionsgrenzwerte für genehmigungsbedürftige Anlagen dieser Leistungsklassen festgelegt wurden. Die Einführung der 44. BImSchV wurde aufgrund der nationalen Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft“ (engl. Medium Combustion Plant Directive, kurz MCPD) notwendig, die im November 2015 verabschiedet wurde. Eine Umsetzung der MCPD in nationales Recht konnte nicht durch eine Novellierung der TA Luft vollzogen werden, so dass ein weiterer Teil der BImSchV erarbeitet wurde. Der bvdm hatte in seiner Stellungnahme vom Juni 2018 die Verschärfungen gegenüber der europäischen Verordnung kritisiert. Jedoch wurden lediglich bei den zuletzt geforderten Schornsteinhöhen Erfolge erzielt.

Die neue 44. BImSchV beinhaltet nun Melde- und Aufzeichnungspflichten für Betreiber, Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Staub, Formaldehyd, Gesamtkohlenstoff (unverbrannte Kohlenwasserstoffe) und Vorgaben zu deren Messung.

Meldepflichten (§6 der Verordnung):
Betreiber von Feuerungsanlagen müssen vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde anzeigen. Betreiber bestehender Feuerungsanlagen müssen den Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch bis zum 1. Dezember 2023 bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Grenzwerte (Abschnitt 2)
Die verschiedenen Grenzwerte für die unterschiedlichen Brennstoffe sind im Abschnitt 2 der Verordnung ab dem §9 angegeben. Die wichtigste Änderung im Vergleich zur TA Luft ist in den Emissionsgrenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2) von Verbrennungsmotoranlagen (Magermotoren) zu finden. In diesem Fall hat der deutsche Gesetzgeber die Europäischen Vorgaben für Neuanlagen von 250 mg/Nm³ (bei 5 % Sauerstoffgehalt) weit unterschritten und fordert für Neuanlagen ab dem 1. Januar 2025 100 mg/Nm³ (in der TA Luft sind es bisher 500 mg/Nm³). Dieser Grenzwert ist nur mithilfe eines zusätzlichen Katalysators (sog. selektive katalytische Reduktion, kurz SCR) zur Minderung von Stickoxiden zu erreichen, in dem Harnstoff in den Abgasstrom eingebracht wird. Für bestehende Anlagen gelten diese Grenzwerte erst zum 1. Januar 2029 (bis dahin gilt der Grenzwert der TA Luft von 500 mg/Nm³), so dass bis zum Inkrafttreten der Regelung die meisten Anlagen ihren Lebenszyklus ohnehin abgeschlossen haben.

Zusätzlich wurde die „Vollzugsempfehlung Formaldehyd“ der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz in die 44. BImSchV eingearbeitet, die bereits seit Dezember 2015 die TA Luft ergänzt hatte.

Die sonstigen Emissionsgrenzwerte für andere Anlagentypen und Schadstoffe sind eher unkritisch und sind vergleichbar zu den Grenzwerten die in der TA Luft gefordert werden. Somit können die Grenzwerte mit herkömmlichen Katalysatortechnologien (z. B. Oxidationskatalysator bei Magermotoren) eingehalten bzw. unterschritten werden.

Messungen der Grenzwerte (Abschnitt 3)
Der Abschnitt 3 der Verordnung ab dem §23 befasst sich mit den Mess-intervallen für die verschiedenen Feuerungsanlagen abhängig vom ein- gesetzten Brennstoff und deren Feuerungswärmeleistung.
Der gesamte Gesetzestext ist unter dem folgenden Link abzurufen: http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/index.html#BJNR080410019BJNE000200000