Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 ihren aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dem Bundestag mit der Bitte übersandt, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Der Regierungsentwurf berücksichtigt einige wesentliche Kritikpunkte des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm), enthält jedoch auch eine kritische Neuerung, indem er eine eigene Anspruchsberechtigung der Gewerkschaften in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen hat. Der bvdm hat zu dem Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben und diese an zuständige Bundestagsabgeordnete gesandt.

Weitere Hinweise entnehmen Sie unserem Informationsschreiben. Den Volltext der Stellungnahme sowie den Regierungsentwurf finden Sie ebenfalls hier zur Download:

Informationsschreiben (nur für Mitglieder)

Volltext der Stellungnahme (nur für Mitglieder)

Regierungsentwurf (nur für Mitglieder)