Brennstoffemissionshandelsgesetz

Brennstoffemissionshandelsgesetz

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zunächst die vom Bundestag beschlossene Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz angenommen, ohne den Vermittlungsausschuss einzubeziehen. Dies wurde nachgeholt und der Vermittlungsausschuss hat am 18. Dezember 2019 ein Ergebnis erzielt. Einen Tag später wurde dieses vom Bundestag bestätigt. Der Bundesrat stimmte dem Kompromissvorschlag mit einer deutlichen Verschärfung der CO2-Preise am 20. Dezember 2019 zu. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten ‒ nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt. 

Kurz vor Weihnachten kam der Vermittlungsausschuss zusammen und einigte sich bei den steuerlichen Aspekten des Klimapakets auf eine Änderung des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz ‒ BEHG), im Vergleich zu dem Gesetzesbeschluss. Dieses Gesetz tritt in Kraft, nachdem die Europäische Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. 

Folgende Vereinbarungen wurden im Vermittlungsausschuss getroffen: 
Einer fünfjährigen Einführungsphase mit festen CO2-Preisen für die Sektoren Verkehr und Gebäude sowie Gas und Öl für den Wärmebedarf der Industrie folgt eine einjährige Probephase mit Mindest- und Höchstpreisen, bevor im Jahr 2027 der freie Handel beginnt. Deutlich angehoben wurden allerdings die Festpreise. Statt mit zehn Euro je Tonne wird 2021 direkt mit 25 Euro gestartet. Daraus ergeben sich rechnerisch für die bereits aufgestellten Annahmen mit Verbrauchsprofilen für vier verschiedene Druckerei-Typen folgende Mehrkosten: 

siehe Fallbeispiel_Tabelle_1 (siehe Fotogalerie)

Die Excel-Datei enthält die vier Beispiele und eine Excel-Mappe, mit der eine individuelle Berechnung angestellt werden kann. Die Berechnungen wurden mit einem von der ECG Energie Consulting GmbH bereitgestellten Rechentool durchgeführt. Sie können dieses gerne für die Berechnungen Ihres konkreten Falls nutzen. 

Parallel soll es über die EEG-Umlage auch eine Entlastung für die Wirtschaft geben. So wird laut den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in den Jahren zwischen 2021 und 2024 die Senkung der EEG-Umlage 1,73 bis 2,71 Cent/kWh betragen. Das sind zwischen 26 und 40 Prozent der momentanen EEG-Umlage, deren Höhe aktuell 6,756 Cent/kWh beträgt. Im Gegenteil zu den Belastungen, die weit in die Zukunft gesetzlich festgeschrieben wurden, gilt dies für die Entlastungen nicht im gleichen Umfang. Sie sind mit erheblichen Unsicherheiten belastet und in der Höhe noch nicht endgültig bestimmbar. Zudem besteht zum jetzigen Zeitpunkt noch Ungewissheit über die tatsächliche Höhe der EEG-Umlage während des entsprechenden Zeitraumes, da diese erst zum 15. Oktober eines Kalenderjahres für das Folgejahr veröffentlicht wird. 

Besonders nachteilig wirken sich die geplanten Änderungen für Industrieunternehmen aus, welche wesentliche Verbrauchsprozesse etwa mit Erdgas betreiben oder einen hohen Heizölbedarf haben. Während viele stromkostenintensive Unternehmen als Ausgleich für die hohen Strom-kosten teilweise schon seit Jahren über eine Begrenzung der EEG-Umlage verfügen (sog. besondere Ausgleichsregelung), werden jetzt ins-besondere Unternehmen in die Pflicht genommen, die Prozesswärme benötigen. 

Stellt man CO2-Bepreisung und die derzeit angenommene Senkung der EEG-Umlage einander gegenüber, wird klar, dass in nunmehr drei von vier Fällen netto eine Entlastung herbeigeführt wird. Auch bei den erdgas- und heizölintensiven Unternehmen würden im Falle der erwarteten Senkung der EEG-Umlage die Mehrkosten von mindestens 89 Prozent (vor der Gesetzesanpassung) auf mindestens 62 Prozent zurückgehen. An dem Umstand des durch die CO2-Bepreisung hervorgerufenen Wettbewerbsnachteils würde die weniger starke Belastung jedoch nichts ändern. 

siehe Fallbeispiel_Tabelle_2 (siehe Fotogalerie)

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html 

Gerne können Sie uns Ihre finanziellen Be- oder auch Entlastungen für die weiteren Verhandlungen mitteilen sowie Ihre Einschätzungen und Kommentare zum BEHG zusenden. Ihre Hinweise und Anregungen richten Sie bitte an Frau Julia Rohmann jr@get-your-addresses-elsewhere.bvdm-online.de oder Herrn Cihan Emre Mercimek cm@get-your-addresses-elsewhere.bvdm-online.de