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Betriebsratswahlen: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen:
Das BAG hat klargestellt, dass es derzeit keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen gibt. Das folgende Beispiel zeigt die aktuelle Rechtsprechung.

Der Sachverhalt:
In einem Betrieb mit knapp 800 Arbeitnehmern änderte sich bei der Betriebsratswahl 2010 die Zusammensetzung des Gremiums. In den darauf folgenden vier Jahren der Amtszeit des Betriebsrates gab es diverse betriebsverfassungsrechtliche Auseinandersetzungen. Die Arbeitgeberin sprach von 50 vom Betriebsrat angestrengten Gerichtsverfahren.

Im Vorfeld der Betriebsratswahl 2014 – im Herbst des Jahres 2013 – fand ein von der Geschäftsleitung initiiertes Treffen der außertariflichen Angestellten der Arbeitgeberin statt, in dem der Personalleiter der Arbeitgeberin unter anderem vor ca. 80 anwesenden Arbeitnehmern geäußert hatte, dass die Betriebsratsvorsitzende die Arbeit des Unternehmens behindere und dass er daher anrege, bei der im kommenden Jahr stattfindenden Betriebsratswahl eine „gescheite Liste“ aufzustellen.

Im Nachgang dieser Veranstaltung sprach der Personalleiter zudem gezielt Beschäftigte an und fragte diese, ob sie sich nicht zur Wahl stellen und gegebenenfalls den Betriebsratsvorsitz übernehmen wollten. Im Rahmen eines Führungskräftetreffens erklärte der Personalleiter schließlich, dass jeder, der der aktuellen Betriebsratsvorsitzenden seine Stimme geben würde, „Verrat“ am Unternehmen begehen würde. Bei der Betriebsratswahl 2014 kam es dann tatsächlich zu veränderten Mehrheitsverhältnissen und unter anderem die Betriebsratsvorsitzende wurde abgewählt.
Die Wahl wurde anschließend von der Betriebsratsvorsitzenden angefochten.

Die Entscheidungen des ArbG und des LAG:
Während das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Wiesbaden eine Verletzung der so genannten „Neutralitätspflicht“ gem. § 20 BetrVG durch die Arbeitgeberin verneinte, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen der Beschwerde der Antragsteller statt und erklärte die Wahl für unwirksam. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zum BAG.

Die Entscheidung des BAG:
Das BAG hat der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin vollumfänglich abgeholfen, die Entscheidung des LAG Hessen aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden bestätigt. Bei seiner Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass in den Aussagen der Arbeitgeberin gerade kein Verstoß gegen die sogenannte „Neutralitätspflicht“ zu sehen sei. Der hier heranzuziehende § 20 BetrVG solle – entgegen der auch im Schrifttum reihenweise vertretenen Auffassung – gerade nicht anordnen, dass sich der Arbeitgeber jeglicher Einflussnahme auf eine Betriebsratswahl zu enthalten habe. § 20 Abs. 2 BetrVG regele nach seinem Wortlaut ausschließlich, dass niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen dürfe. Über diesen eindeutigen Wortlaut des Gesetzes hinaus bestehe indes – so das BAG – keinerlei Verpflichtung des Arbeitgebers, sich „zurückzuhalten“.

Diese Vorschrift untersage gerade nicht jede Handlung oder Äußerung, die geeignet sein könnte, die Wahl zu beeinflussen, die Beeinflussung müsse vielmehr durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfolgen. § 20 Abs. 2 BetrVG schütze daher „nur“ den inneren Willensbildungsprozess, dessen Schutz bedürfe aber keines allgemeinen Neutralitätsgebot des Arbeitgebers, was umso mehr deshalb gelte, dass die Betriebsratswahl geheim ist und eine Wahlempfehlung des Arbeitgebers nicht zwangsläufig irgendeinen oder gar den gewünschten Effekt haben können bzw. müsse.

Denkbar sei auch, so das BAG, dass das genaue Gegenteil eintrete, nämlich dass sich eine vermeintliche (oder tatsächliche) Wahlempfehlung des Arbeitgebers gerade zu Lasten des Unterstützten auswirke.

Fazit für die Praxis:
Das BAG hat in bemerkenswerter Deutlichkeit klargestellt, dass es gerade keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers gibt.

Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 BetrVG schreibt spezifisch vor, was zur Wahlanfechtung berechtigt und was gerade nicht.  Damit dürfen Arbeitgeber im Wahlkampf einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste ergreifen, sofern sie nicht die Schwelle des § 20 Abs. 2 BetrVG überschreiten. Ob dies im Einzelfall jedoch sinnvoll und ratsam ist, kann in dieser Pauschalität nicht beantwortet werden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer macht sich insoweit grundsätzlich sein eigenes Bild, eine vom Arbeitgeber „vorgegebene Meinung“ führt daher nicht selten zu Gegenreaktionen. Im Ergebnis sollte sich ein Arbeitgeber daher sehr genau überlegen, ob und wie er sich in Bezug auf bestimmte Betriebsratsmitglieder bzw. Kandidatenlisten positioniert.

(BAG, Beschl. v. 25.10.2017 – 7 ABR 10/16)