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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Über den Referentenentwurf und die Stellungnahme des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm) hatten wir bereits im Oktober 2018 berichtet. Der Regierungsentwurf berücksichtigt einige wesentliche Kritikpunkte des bvdm und enthält insbesondere eine Regelung, mit denen den Sorgen kleiner Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutzabmahnungen Rechnung getragen wird.

Für Fragen stehen Ihnen die Juristen Ihres Verbandes Druck + Medien Nord-West jederzeit gerne zur Verfügung.

Zum Download für Mitglieder:

Informationsschreiben
Gesetzentwurf