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BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB besteht, wenn der Arbeitgeber sich mit der Entgeltzahlung im Verzug befindet.

Diese Frage wurde bisher von den verschiedenen Landesarbeitsgerichten (LAG) sehr unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das LAG Düsseldorf, das LAG Niedersachsen oder das LAG Baden-Württemberg einer solchen Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugspauschale stattgegeben haben, verneinte etwa die 5. Kammer des LAG Köln einen solchen Anspruch.

Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) nunmehr auf die Seite der Landesarbeitsgerichte „geschlagen“, die hier keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale sehen.

Das BAG hat zwar zunächst einmal grundsätzlich festgestellt, dass § 288 Abs. 5 BGB auch in den Fällen Anwendung finden würde, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt im Verzug befinden würde. Gleichzeit hat das BAG aber klar festgehalten, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Norm zu sehen sei, sodass – was allgemein anerkannt ist – nicht nur ein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen sei, sondern gerade auch ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

Damit ist diese in der Rechtsprechung in letzter Zeit höchst umstrittene Frage nunmehr erfreulicherweise zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden worden. Ein Anspruch auf Verzugspauschale besteht daher nicht.