Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des...

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

In der letzten Zeit mehren sich die Anzeichen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße missbräuchlich zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Zur Beseitigung dieses Missstands hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

Informationsschreiben

Stellungnahme bvdm vom 05.10.2018