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Schutz mittelständischer Betriebe: Keine Abschwächung der AGB-Kontrolle

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu verbessern. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) spricht sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden klar für den Schutz marktschwächerer Unternehmen und gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle aus.

Bereits 2013 hat sich der bvdm kritisch mit der − aktuell wiederholten − Forderung einiger Vertreter aus der Wirtschaft befasst, die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern abzuschwächen. Da das AGB-Recht einseitigen unangemessenen Risikoverlagerungen zu Lasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner entgegenwirkt, hat sich der bvdm schon 2013 mit zahlreichen anderen Verbänden in einer Initiative „pro AGB-Recht“ zusammengeschlossen. Nähere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.pro-agb-recht.de/. Die Initiative „pro AGB-Recht“ hat vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ein neues Positionspapier sowie ein Hintergrundpapier verfasst.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Informationsschreiben. 

Informationsschreiben (nur für Mitglieder)

Positionspapier

Hintergrundpapier