Angemessenheitsbeschluss für den…

Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Am 28. Juni 2021 hat die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschuss nach Art. 45 Abs. 3 EU-DSGVO für das Vereinigte Königreich (VK) erlassen. Der Angemessenheitsbeschluss attestiert dem VK (nun Drittland im Sinne der Art. 44 ff. EU-DSGVO), dass das Datenschutzniveau im VK für einen Datentransfer aus dem Geltungsbereich der EU-DSGVO, also der Europäischen Union, angemessen ist. Damit kann der Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (EU) ins VK nach den entsprechenden Regeln für den Transfer in anerkannte Drittländer stattfinden.

Anders als die bisherigen Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission sieht der Beschluss zum VK eine Befristung vor. Die Geltungsdauer des Angemessenheitsbeschlusses ist auf vier Jahre begrenzt. Danach wird die Europäische Kommission erneut prüfen, ob das Datenschutzniveau im VK weiterhin angemessen ist. Sofern eine bis zum Fristablauf durchzuführende Neubewertung der Datenschutzregeln des VK weiterhin ein angemessenes Schutzniveau ausweist, soll das Angemessenheitsattest erneuert werden.