Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billi­gem Ermessen zu entscheiden, gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht gerin­ger ist als:

  • der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) oder
  • der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer­gruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG).


Hinweis:
Der Verbraucherpreisindex wird turnusgemäßen Überar­beitungen unterzogen. Ab Berichtsmonat Januar 2019 erfolgte die Umstellung von dem bisherigen Basisjahr 2013 auf das Basisjahr 2015. Damit verbunden ist eine Anpassung des Wägungsschemas. Werte ab dem Jahr 2015 wurden neu berechnet; die älteren Werte wurden umbasiert.

Hier haben wir eine aktualisierte Übersicht von unternehmer nrw beigefügt, der die Ver­braucherpreis­indizes für Deutschland (2015=100) entnommen werden können, und zwar die Monatswerte ab 2008. Zudem kann der Teuerungsanstieg im jeweils voran­ge­gangenen Drei-Jahres-Zeitraum abgelesen werden.
Hinweis: unternehmer nrw teilt die Verbraucherpreise monatlich rundschriftlich mit. Zudem finden sich in der Datenbank „Altersvorsorge – TV EUW –“ unter dem Pfad „Informa­tionsmaterial / Betriebliche Altersversorgung / Verbraucherpreis­index Deutsch­land“ die maßgeblichen Werte für das aktuelle Jahr und die letzten 14 Jahre sowie je­weils zusätzlich die Steigerungssätze für den abgelaufenen Drei-Jahres-Zeitraum.

Für Prüfungszeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist nicht auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland, sondern auf die Entwicklung des (früheren) Preisindexes für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Haushaltes von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen (§ 30c Abs. 4 BetrAVG). Die Veröffentlichung und Erstellung des Lebenshaltungspreisindexes ist mit Ablauf des Jahres 2002 eingestellt worden.
Da im Rahmen der Anpassungsprüfung auch die „wirtschaftliche Lage des Ar­beit­gebers” zu berücksichtigen ist, kann eine Anpassung aus wirtschaftlichen Grün­den ganz oder teilweise entfallen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit hinrei­chender Wahrscheinlichkeit annehmen darf, dass er die Anpassungslast nicht aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unterneh­mensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag auf­bringen kann. Ob diese Voraussetzungen vorlie­gen, bedarf deshalb jeweils einer individuellen Beurteilung anhand der in Recht­sprechung und Literatur aufgestellten Kriterien.

Für laufende Leistungen, die auf nach dem 31. Dezember 1998 erteilten Zusa­gen beruhen, entfällt die gesetzliche Anpassungsverpflichtung, wenn der Arbeit­geber sich vertraglich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindes­tens 1 Prozent zu erhöhen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 1, 30c Abs. 1 BetrAVG).

Für die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse ent­fällt die An­passungsverpflichtung, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Renten­be­stand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leis­tungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass dieser Grundsatz auch für Anpassungszeiträume vor dem 1. Januar 2016 gilt, soweit in diesen Zeiträumen nicht bereits eine Anpassung erfolgt ist oder ein Versorgungsberechtigter vor dem 1. Januar 2016 gegen eine unterbliebene Anpassung Klage erhoben hat (§ 30c Abs. 1a BetrAVG). Wenn der betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszusage mit Mindestleis­tung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) zugrunde liegt, besteht keine Anpassungsver­pflich­tung (§ 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG).

Soweit die betriebliche Altersversorgung auf einer nach dem 31. Dezember 2000 erteilten Zusage beruht und durch Entgeltumwandlung finanziert wurde, sind die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 Prozent anzupassen oder im Fall der Durch­führung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse ab Renten­beginn sämt­liche Über­schussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen zu verwenden (§§ 16 Abs. 5, 30c Abs. 3 BetrAVG). Die früher vom Bundesarbeitsgericht angenommene Pflicht zu einer nachholen­den Anpassung besteht für ab dem 1. Januar 1999 zu Recht ganz oder teilweise un­ter­bliebene Anpassungen nicht mehr (§§ 16 Abs. 4, 30c Abs. 2 BetrAVG). Diese Anpassungen müssen auch bei einer Besserung der wirtschaftlichen Lage zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden.