Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des…

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den Abmahn-missbrauch eindämmen und sieht hierfür insbesondere die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen vor. Zudem stehen den Gewerkschaften nach dem Gesetz Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu.
Der Bundesrat hat das Gesetz am 9. Oktober 2020 gebilligt.


Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 ihren aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dem Bundestag mit der Bitte übersandt, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Der Regierungsentwurf berücksichtigt einige wesentliche Kritikpunkte des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm), enthält jedoch auch eine kritische Neuerung, indem er eine eigene Anspruchsberechtigung der Gewerkschaften in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen hat. Der bvdm hat zu dem Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben und diese an zuständige Bundestagsabgeordnete gesandt.