Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremsen

Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremsen

Am 16. Dezember 2022 billigte der deutsche Bundesrat als Reaktion auf die anhaltenden Belastungen durch hohe Strom- und Erdgaspreise die nötigen Gesetzesvorlagen (EWPBG und StromPBG) zur Einführung der Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen. Beide Gesetze treten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Gas- und Wärmepreisbremse 2023

Die Gas- und Wärmepreisbremse gilt für Verbraucher mit Standardlastprofilen (SLP) sowie registrierende Leistungsmessung (RLM), deren Verbrauch einen Wert von 1,5 GWh/a nicht überschreitet. Ausgenommen ist der Verbrauch für den kommerziellen Betrieb Strom und Wärme erzeugender Anlagen. Das Inkrafttreten ist für März 2023 vorgesehen. Zudem gilt die Bremse bei Inanspruchnahmen rückwirkend für den Verbrauch von Januar sowie Februar 2023.

Für ein Kontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs – bemessen an der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde – wird der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Wärme beträgt der Preisdeckel 9,5 Cent die Kilowattstunde. Die Preise sind staatlich garantierte Bruttopreise (inkl. sämtlicher Preisbestandteile). Die Preisbildung für einen Verbrauch oberhalb des Kontingents erfolgt über die geltenden Marktpreise.

Gaspreisbremse für Industriekunden (>1,5 Mio. kWh/a)

Für Kunden mit Jahresverbrauchsklassen >1,5 GWh/a und einer registrierenden Leistungsmessung (RLM) wird ab Januar 2023 bis vorläufig Ende April 2024 ein Nettopreis (vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer) von 7 Cent pro Kilowattstunde und 7,5 Cent pro Kilowattstunde für Fernwärme gelten. Die Preisgarantie wird für ein Kontingent von 70 % des Vergleichszeitraums von 2021 angewendet. Oberhalb des Kontingents erfolgt die Preisbildung durch die Marktpreise.

Strompreisbremse 2023

Die Strompreisbremse soll vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 gelten, jedoch werden die Entlastungsbeträge der Strompreisbremse für die Monate Januar und Februar 2023 erst rückwirkend im März 2023 angerechnet. Die Preisbremse gliedert sich analog zur Gaspreisbremse in zwei Verbrauchergruppen:

  • Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden: Der Preis wird brutto bei 40 Cent die Kilowattstunde und einem Grundkontingent von 80 % der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde, gedeckelt werden. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet.
  • Großverbraucher: Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch liegt der Preisdeckel bei 13 Cent pro Kilowattstunde – zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen. Für diesen Industriestromtarif gilt ein Kontingent von 70 % des Vorjahresverbrauchs.

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Unternehmen, die auf Grundlage des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsegesetzes insgesamt Entlastungen von über 2 Millionen Euro beziehen, müssen eine Regelung zur Beschäftigungssicherung bis mindestens 30. April 2025 treffen (Arbeitsplatzerhaltungspflicht nach § 37 StromPBG bzw. § 29 EWPBG).

Vereinbarung oder Selbstverpflichtung
Die Verpflichtung kann erfüllt werden durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung mit einer Regelung zur Beschäftigungssicherung für die Dauer bis mindestens zum 30. April 2025 (§ 37 Abs. 1 S. 1 StromPBG bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 EWPBG).

Eine solche Vereinbarung kann ersetzt werden, durch eine schriftliche Erklärung des Unternehmens über die Gründe, warum eine entsprechende Vereinbarung nicht zustande gekommen ist sowie die Erklärung des Unternehmens, wonach es sich selbst verpflichtet, bis mindestens zum 30. April 2025 eine Belegschaft zu erhalten, die mindestens 90 Prozent der am 1. Januar 2023 vorhandenen Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalente entspricht (§ 37 Abs. 1 S. 2 StromPBG bzw. § 29 Abs. 1 S. 2 EWPBG).

Nach Auffassung des bvdm stehen beide Optionen gleichberechtigt nebeneinander. Zudem ist bei Abschluss der Kollektivvereinbarung das Unternehmen aus Sicht des bvdm nicht an die Erhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 90 Prozent der Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalente gebunden.

Die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Erklärungen mit den Regelungen zur Beschäftigungssicherung müssen der Prüfbehörde bis zum 15. Juli 2023 vorgelegt werden.

Erfolgt dieser Nachweis nicht, haben Unternehmen nur einen Anspruch auf Gesamtentlastungen nach dem StromPBG und dem EWPBG in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro. Die Prüfbehörde hat übersteigende Entlastungen zurückzufordern (§ 37 Abs. 2 StromPBG bzw. § 29 Abs. 2 EWPBG).

Konsequenzen bei Nichterfüllen der Arbeitsplatzerhaltungsplicht

Unternehmen, die eine Selbstverpflichtungserklärung zum Erhalt von 90 Prozent der Arbeitsplätze abgegeben haben, müssen der Prüfbehörde im Rahmen des Abschlussberichts einen Nachweis vorlegen, der die Arbeitsplatzentwicklung darstellt.

Erfüllt das Unternehmen den 90-prozentigen Arbeitsplatzerhalt nicht, kann die Prüfbehörde Beträge, die über 2 Millionen Euro hinausgehen, ganz oder teilweise zurückfordern. Dabei soll die Höhe der Rückforderung prozentual der Höhe der Unterschreitung, der zugesicherten zu erhaltenen Arbeitsplätze, mindestens aber 20 Prozent entsprechen (§ 37 Abs. 4 Nr. 1 StromPBG bzw. § 29 Abs. 4 Nr. 1 EWPBG). Eine Unterschreitung der zugesicherten Zahl der Arbeitsplätze um bis zu 50 Prozent kann durch Investitionen in Höhe von mindestens 50 Prozent nach dem StromPBG, EWPBG und Energiekostendämpfungsprogramm enthaltenden Förderbetrag ausgeglichen werden; dabei sollen die Investitionen in die Transformation, den Klima- und Umweltschutz sowie die Energieversorgungssicherheit erfolgen (§ 37 Abs. 4 Nr. 3 StromPBG bzw. § 29 Abs. 4 Nr. 3 EWPBG).

Boni- und Dividendenverbot

Die Gesetzesentwürfe wurden um ein Boni- und Dividendenverbot in den § 37a Strompreisbremsengesetz (StromPBG) respektive § 29a Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) ergänzt. Ab gewissen Entlastungssummen (mindestens 25 Mio. Euro) ist der Erhalt der Maßnahmen jeweils an ein Boni- und Dividendenverbot geknüpft:

In Unternehmen, die eine Entlastungssumme über 25 Millionen Euro beziehen, darf den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung sowie Mitgliedern von gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorganen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 keine Boni oder vergleichbare Vergütungen im Sinn des § 87 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes gewähren, die jeweils nach dem 1. Dezember 2022 vereinbart oder beschlossen worden sind. Weiterhin dürfen jenen Personen vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 keine freiwilligen Vergütungen oder Abfindungen gewährt werden, „die rechtlich nicht geboten sind“. Auch darf laut Absatz 3 kein Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmens nach Absatz 1 eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung dieses Mitglieds vor dem 1. Dezember 2022 hinausgeht.

Für Unternehmen, die Entlastungen von über 50 Millionen € in Anspruch nehmen, gilt darüber hinaus, dass Mitglieder der Geschäftsführung bis 31. Dezember 2023 – unabhängig vom Datum der Vereinbarung – keinerlei Boni oder entsprechende Sonderzahlungen erhalten dürfen (§ 37a Abs. 4 bzw. § 29 a Abs. 4). Die Unternehmen dürfen im Jahr 2023 grundsätzlich keine Dividenden ausschütten (§ 37a Abs. 5 bzw. § 29 Abs. 5).

Bewertung des bvdm

Grundsätzlich begrüßt der bvdm die Einführung der Energiepreisbremsen, es muss jedoch sichergestellt sein, dass die beschlossenen Entlastungen auch direkt, unkompliziert und vor allem zeitnah bei den Betrieben der Druck- und Medienindustrie ankommen. Insbesondere die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme sind zu bemängeln, die für Unternehmen ab einer bestimmten Entlastungssumme verstärkt anfallen.

In Zeiten von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Nachfragerückgängen verkomplizieren zusätzliche Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Hilfen und schränken die von Unternehmen zur Anpassung an geänderte Marktverhältnisse benötigte Flexibilität weiter ein. Insbesondere die Arbeitsplatzerhaltungspflicht ist kontraproduktiv, da sie von den Betrieben in der momentan sehr volatilen wirtschaftlichen Lage nicht garantiert werden kann.

Auch der zur Berechnung der Kontingente gewählte Zeitraum (2021) ist als kritisch zu bewerten. Das Jahr 2021 ist als Coronajahr einzustufen und weist daher nicht den Energieverbrauch eines durchschnittlichen Geschäftsjahres auf. Dies verringert sowohl die Kontingente als auch die daraus abzuleitende Entlastung.

Aufgrund der teilweise rückwirkenden Natur der Preisbremsen zu Beginn des Jahres sind betroffene Betriebe ebenfalls gezwungen, mehr Liquidität vorzuhalten. Dies bindet Reserven und bedroht besonders kleine Betriebe mit niedrigeren Liquiditätsniveaus. Es ist daher essenziell, dass in diesem Fall die angekündigten Härtefallhilfen greifen. Über diese berichtete der bvdm bereits in seinem Rundschreiben WP48/2022 vom 15.12.2022.

Für weitere Informationen finden Sie hier die entsprechenden Gesetzesvorlagen: