Beschluss: Druckfarbenverordnung passiert…

Beschluss: Druckfarbenverordnung passiert Bundesrat

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat dem Entwurf der 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, der sogenannten „Druckfarbenverordnung“, zugestimmt. Der Entwurf sieht im Kern vor, anhand einer Stoffliste die Einsatzstoffe für Druckfarben im Lebensmittelbereich zu regeln. Die relevanten Bestimmungen sollen erst vier Jahre nach Inkrafttreten anzuwenden sein. 

Informationsschreiben (30.11.2021)
Anlage Beschluss Druckfarben (30.11.2021)


Am 16.08.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf der 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, der sogenannten „Druckfarbenverordnung“, dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf sieht im Kern vor, anhand einer Stoffliste die Einsatzstoffe für Druckfarben im Lebensmittelbereich zu regeln. Die relevanten Bestimmungen sollen erst vier Jahre nach Inkrafttreten anzuwenden sein. 

Informationsschreiben (07.09.2021)
Anlage Verordnungsentwurf (07.09.2021)