Härtefallhilfen für besonders betroffene…

Härtefallhilfen für besonders betroffene Unternehmen

Am 8. Dezember 2022 einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf flankierende Härtefallhilfen für besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffene Betriebe.

Der Bund stellt den Ländern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF eine Milliarde Euro „für eine Härtefallregelung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Strom- und Gaspreisbremse 2023/2024 des Bundes bis zum Ende der Laufzeit der Strom- und Gaspreisbremse im April 2024 im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind“, zur Verfügung.

Härtefallhilfen

Die Einzelheiten der Härtefallhilfen werden von den Ländern festgelegt, wobei zur Orientierung die durch die Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz vom 25. November 2022 beschlossenen Eckpunkte dienen sollen. Für die Aufteilung der einen Milliarde Euro Bundeszuschuss an die Länder gilt der Königsteiner Schlüssel. Auf dessen Grundlage leistet der Bund Abschlagszahlungen an die Länder. Die Länder sind zudem bestrebt auch Härtefallhilfen für energieintensive Betriebe ins Auge zu fassen, welche andere Energieträger (z. B. Öl und Holzpellets) nutzen. Auf Bundesebene wird es hierzu voraussichtlich jedoch keine Regelungen geben.

Der Bund machte zudem die Zusage, zur schnelleren und kostengünstigeren Inbetriebnahme der Bewilligungs- bzw. Antragsportale der Länder die unentgeltliche Nachnutzung der entwickelten Komponenten der vom Bund finanzierten Corona-Antragsplattformen zu ermöglichen.

Bewertung

Wesentlich ist, dass die Härtefallhilfen allen Unternehmen und Betrieben offenstehen müssen, welche die übrigen Bedingungen erfüllen. Die KMU-Abgrenzung im Sinne der EU-Definition (max. 249 Mitarbeiter) wird in diesem Kontext den Betrieben der Druckbranche nur bedingt gerecht, da die Energieintensität sowie die Betroffenheit von den Energiekosten und nicht die Betriebsgröße im Fokus für die Härtefallhilfen stehen sollten.

Bei der Wahl des zugrundeliegenden Vergleichszeitraums ist zudem zu beachten, dass das Jahr 2021 als „Corona-Jahr“ einzustufen ist, weshalb die Betriebe ihren Energieverbrauch und ihre Energiekosten nach Möglichkeit reduzierten. Dies muss berücksichtigt werden, und wurde bereits sowohl bei dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) als auch dem Strompreisbremsegesetz (Strom-PBG) angemerkt. Da es auch Härtefallhilfen für eine Unterstützung derjenigen Betriebe geben soll, die trotz der Preisbremsen mit dem „New Normal“ überfordert sein werden und Unterstützung während der Umstellung der Produktion auf alternative Energieträger bzw. des Umsetzens von Energieeffizienzmaßnahmen erhalten sollen, ist die Wahl des Vergleichszeitraums entscheidend für deren Wirksamkeit.

Hinweis: Beantragung der Soforthilfe Dezember 2022 (EWSG)

Der bvdm hatte mit dem Rundschreiben WP 44/2022 vom 7. November 2022 bereits über die Implementierung der Einmalentlastung durch die Rabattierung der Abschlagszahlung für Dezember 2022 berichtet. Aus gegebenem Anlass möchten wir daran erinnern, dass Betriebe mit einem Jahresgasverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh, die die registrierende Lastgangmessung nutzen, ihrem Lieferanten bis Ende Dezember 2022 eine Mitteilung in Textform zukommen lassen müssen, dass sie die Voraussetzungen zur Einmalentlastung im Dezember 2022 nach dem EWSG erfüllen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG). Für Bildungszentren gibt es eine Sonderregelung, die jedoch nicht von den Meldepflichten entbindet.