Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der…

Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA

Im September 2022 haben wir Sie zuletzt über die BDA-FAQ im Kontext des Kriegs in der Ukraine informiert. Die BDA hat nun die FAQ (Stand 20. Januar 2023) aktualisiert.
Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung: Bis zum 31. Mai 2023 sind weiterhin geflüchtete Personen aus der Ukraine für einen Zeitraum von 90 Tagen, ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
  • Gas- und Strompreisbremse: Rückwirkend zum 1. Januar 2023 bis Ende 2023 hat sich die Bundesregierung auf eine Förderung für KMU und Industrie verständigt. Zusätzlich wird der Dezember-Abschlag für Gas und Wärme von kleinen und mittleren Unternehmen übernommen.
  • Deutsche Beihilferegelung: Zur kurzfristigen Liquiditätssicherung für besonders von den hohen Energiepreissteigerungen, Sanktionen oder Produktionsausfällen betroffenen Unternehmen wurden für Deutschland weitere 49 Mrd. € von der Europäischen Kommission genehmigt. Deutschland kann Unternehmen diese Beihilfen bis zum 31. Dezember 2023 gewähren.
  • Russische Fachkräfte: Die Bundesregierung hat die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die vereinfachte Einreise und Arbeitsaufnahme russischer Fachkräfte nicht verlängert. Seit dem 1. Januar 2023 wird die Zustimmung der BA wieder regulär im Antrag geprüft.

Die aktualisierte Version mit Stand vom 20. Januar 2023 finden Sie hier.