Mehr Rechtssicherheit nach einer…

Mehr Rechtssicherheit nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst. Daraus erwächst ein höherer Vertrauensschutz in beanstandungsfrei erfolgte Prüfungen, was zu mehr Rechtssicherheit führt.

Wichtige Änderungen:

  • Ab 1. Januar 2021 werden bei jeder turnusmäßigen Betriebsprüfung Verwaltungsakte über den sozialversicherungsrechtlichen Status von im Betrieb tätigen, nicht als Beschäftigte gemeldeten Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Abkömmlingen des Arbeitgebers sowie geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern erlassen, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt wurde.
    Diese verbindliche Entscheidung hat der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund am 18. März 2021 beschlossen. Sie soll Mitte Mai im Amtlichen Mitteilungsblatt der DRV Bund (RVaktuell) veröffentlicht werden.
  • Zudem gibt es eine Verbesserung bei beanstandungslosen Prüfungen: Sofern bei einer Betriebsprüfung der sozialversicherungsrechtliche Status einer Erwerbsperson erkennbar und ausdrücklich überprüft wird, ist das Ergebnis dieser Überprüfung künftig auch dann festzuhalten, wenn sich die betriebliche Handhabung als zutreffend erweist.
  • Weiter können Arbeitgeber künftig auch bei anderen prüfrelevanten Sachverhalten (z. B. beitragsrechtlicher Natur) eine verbindliche Beurteilung in der Betriebsprüfung beanspruchen. Arbeitgeber müssen dafür allerdings aktiv auf die Prüferin oder den Prüfer zugehen und eine Beurteilung verlangen.

Mit diesen Änderungen reagieren die Rentenversicherungsträger auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. September 2019 – B 12 R 25/18 R. Das Bundessozialgericht hatte mit diesem Urteil seine Rechtsprechung im Hinblick auf die grundrechtsrelevante Indienstnahme der Arbeitgeber für die Sozialversicherung fortentwickelt, um für die Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit nach Betriebsprüfungen zu schaffen.