Erweiterte Herstellerpflichten aus dem…

Erweiterte Herstellerpflichten aus dem Verpackungsgesetz 

Die erweiterten Herstellerpflichten aus dem Verpackungsgesetz treten am 1. Juli 2022 in Kraft. Damit unterliegen alle Verpackungen der Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID. Verpackte Ware darf ab diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in diesem Zuge neue Informationsmaterialien auf ihrer Webseite bereitgestellt. 


Die ersten Regelungen der Novelle des Verpackungsgesetzes treten zum 3. Juli 2021 in Kraft. Aus der Neuregelung ergeben sich neben einer Ausweitung der Registrierungspflicht z.B. auch Änderungen bei Transport-, Service- und Einwegverpackungen sowie den Prüfpflichten von verpackten Waren.


Novelle des Verpackungsgesetzes im Bundestag beschlossen:
Der Bundestag hat eine Novellierung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen könnten damit Anfang Juli 2021 in Kraft treten; zuvor muss der Gesetzentwurf noch den Bundesrat passieren. Änderungen ergeben sich bei Einwegverpackungen, bei der Pfandpflicht sowie den Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen und Prüfpflichten von verpackten Waren.


Der bvdm richtet Kritik zu geplanten Änderungen des Verpackungsgesetzes an den Bundestag: Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen geeinigt. Am 5. März 2021 soll er im Bundesrat beraten werden und bereits am 3. Juli 2021 in Kraft treten.