Übergangsregelung zur Ermittlung der…

Übergangsregelung zur Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023

Gesetzliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 ergeben Auswirkungen auf die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Dies betrifft die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 Euro und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 Euro.

Vor diesem Hintergrund hat das BMF eine Übergangsregelung zur Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023 bekanntgegeben.

Demnach gilt:
•    Arbeitgeber sind bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach der Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne 2023 nicht verpflichtet, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende beim Lohnsteuerabzug 2023 umzusetzen.
•    Arbeitgeber können danach für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer entsprechend der Programmablaufpläne 2023 vom 18. November 2022 berechnen (maschinelle Lohnsteuerberechnung) bzw. ermitteln (manuelle Ermittlung der Lohnsteuer auf Grundlage von Lohnsteuertabellen).
•    Arbeitgeber, die die Lohnsteuer manuell ermitteln, können für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer auch auf Grundlage von Lohnsteuertabellen für 2022 (Bekanntmachung vom 20. Mai 2022, BStBl I Seite 682, Anlage 2) ermitteln, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspricht.

Nach Ablauf der Übergangsregelungen ist der Lohnsteuerabzug in der Regel zu korrigieren (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG). Die Einzelheiten werden zusammen mit der Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne 2023 festgelegt.

Auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller (ArGe PERSER), mit der der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem regelmäßigen Austausch – auch zu diesem Thema – steht, hat das BMF folgende Informationen mitgeteilt:
•    „Im BMF-Schreiben heißt es: „Arbeitgeber sind … nicht verpflichtet“ und „Arbeitgeber können …“. Das BMF-Schreiben ist somit eine Billigkeitsregelung. D. h., einem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, auch vor der Veröffentlichung geänderter Programmablaufpläne 2023 mit den geänderten Werten (Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) zu rechnen.
•    Es ist geplant, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder (Prozedere so in § 39b und § 51 EStG gesetzlich vorgeschrieben) geänderte Programmablaufpläne 2023 zu veröffentlichen. Voraussichtlich wird dies im Februar 2023 der Fall sein. Bei vorschüssigen Lohnzahlungen (z. B. bei Beamten) wäre danach eine verpflichtende Anwendung bereits ab dem 1. März 2023 problematisch, so dass dies erst zum 1. April 2023 geplant ist.“