Coronavirus:
Informationen

• Corona-Bundes-Soforthilfen: Die Bundesgelder stehen den Ländern ab dem 30.03.2020 zur Verfügung.
  Hier finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern.
  Corona-Bundes-Soforthilfen können beantragt werden (30.03.2020)
• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
  GKV (26.03.2020): FAQ - Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren
  Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber. Infos: Informationsschreiben (inkl. Bewertung der Maßnahme) (25.03.2020) und Rundschreiben des GKV-Spitzenverband (24.03.2020), ergänzende Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (25.03.2020)
  Nach Auskunft des Vorstandes des GKV-Spitzenverbands gilt: "Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung".
  Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag am 26.03.2020 an die Krankenkassen gerichtet werden: Muster-Stundungsantrag  (Der Antrag muss so schnell wie möglich erfolgen. Fristversäumnisse, jedenfalls für den Monat März, sollen jedoch nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen.)
• Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ über die kurzfristige Exportkreditversicherung herauszunehmen. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Corona-Krise in größerem Umfang verfügbar werden. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Mehr Informationen
• KfW-Coronahilfe: KfW-Sonderprogramm 2020: Am 22. März hat die EU-Kommission die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen (Beihilferegelungen), die über die staatliche KfW-Bank umgesetzt werden sollen, genehmigt. Weitere Informationen
• Corona-Schutzschild: Milliardenschweres Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft (23.03.2020)
  Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen:
  Corona-Schutzschild: Milliardenschweres Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft (23.03.2020)
  Eckpunktepapier (Corona-Soforthilfeprogramm) des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums (23.03.2020)

• Beratung zu Bürgschaften/Krediten: Die Bürgschaftsbanken stützen Unternehmen in der aktuellen Kisensituation mit Finanzierungshilfen zum Schließen von Liquiditätslücken. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung der benötigten Unterlagen, alle Informationen dazu finden Sie hier.

• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus:  Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, 20.03.2020
  Anlage 1: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden
  Anlage 2: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

• Bundesministerium der Finanzen:Steuerliche Hilfsmaßnahmen für alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen (19.03.2020)

• Formulare: Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (NRW) und Antrag auf Stuererleichterungen (NRW) und Formulare zu Steuererleichterungen (Hamburg)

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Informationen und Unterstützung für Unternehmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

• NRW-Soforthilfe 2020:Soforthilfen für Kleinunternehmen – Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren
  Direkter Link zum Antragsverfahren mit elektronischen Antragsformularen: https://soforthilfe-corona.nrw.de
  Übersicht der verschiedenen Finanzierungs-Instrumente in NRW und die Ansprechpartner: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

• Hamburger Corona Soforthilfe (HCS): Seit dem 30.03.2020 ist die Beantragung der Hamburger Corona Soforthilfe über die Internetseite der IFB Hamburg möglich
  Eckpunkte für einen „Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ (19.03.2020): Infos
  Information für Unternehmen in Hamburg: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/ und BG-Hamburg unterstützt Finanzierungen mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro: Infos

• Mecklenburg-Vorpommern:  Corona-Soforthilfe
  Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Link zu den Antragsformularen
  Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung beschließt Hilfen für mittelgroße Unternehmen (31.03.2020):
  a) Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Anträge können ab dem 1. April beim Landesförderinstitut gestellt werden.
  b) Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten sollen individuelle Expresshilfen gefunden werden.
  Mehr Informationen gibt es hier.
  „MV-Schutzfonds“:Landesregierung schafft MV-Schutzfonds.  Das Landeskabinett hat für Hilfen und Unterstützungsangebote einen Hilfsfonds beschlossen: Informationen MV-Fonds (24.03.2020)

• Schleswig-Holstein Soforthilfe: Wichtiger Hinweis: Antragspause bis 02.04.2020 zur Verbesserung der Programm-Bedingungen und für ein schnelleres Antragsverfahren. Das Land konnte in Verhandlungen mit dem Bund noch weitere Zugeständnisse beim Programm erreichen. Bis zum 02.04.2020 wird das Antragsformular entsprechend überarbeitet und eine Liste mit häufig gestellten Fragen veröffentlicht. Bereits gestellte Anträge bleiben selbstverständlich bestehen und werden bearbeitet: Infos
  Hier geht es direkt zum Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe für die Gewährung von Überbrückungshilfen für die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen und Soloselbständigen in Schleswig-Holstein.
  Neu ausgerichtete Angebote der Förderbanken: Infos und Infoblatt Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität (SH-Finanzierungsinitiative)

• Übersicht: Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und
  Schleswig Holstein Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig Holstein (aktualisierte Zusammenfassung, 30.03.2020)

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist am 16. März 2020 im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen:

1) Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
2) Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

• Kurzarbeitergeld und Corona: Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Erleichterungen (31.03.2020)
  Anlage: Weisung der BA vom 30.03.2020 – Weisung Verbesserungen für das KUG bis 31.12.2020
• Arbeitshilfe zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld - Vorgehen hinsichtlich der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (24.03.2020)
• FAQ des VDM Nord-West: Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise (24.03.2020)
• 19.03.2020: Leitfaden zum Kurzarbeitergeld (Stand März 2020)
• PM der Regionaldirektion NRW der BA:  Fragen und Antworten zur Kurzarbeit vom 18. März 2020
• Website der BA zum Thema Kurzarbeit
• Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld  Auf Website der Bundesagentur für Arbeit erklärt ein Video Ihnen als Arbeitgeber im ersten Teil, in welchen Fällen Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten können. Im zweiten Teil erfahren Sie, wie Sie Kurzarbeitergeld anzeigen sowie beantragen können und wie die Leistung berechnet wird.  Zu den Videos
• Coronavirus – Arbeitshilfe (bvdm, Stand 16. März 2020)  und Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
• Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Stand 17. März 2020) sowie Informationen zu befristeten Verwaltungsvereinfachungen sowie Liste Behörden und Ansprechpartner

• Infektionsschutzgesetz:Entschädigungsanspruch für Eltern bei Ausfall von Betreuungseinrichtungen (30.03.2020)
  Anlage 1: Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
  Anlage 2: Informationsvermerk des Bundesarbeitsministerium zum Vorrang von Urlaubsansprüchen
• Mit dem Sozialschutz-Paket und einer Änderung des Infektionsschutzgesetszes sollen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie weiter abgefedert werden: Informationsschreiben Sozialschutz-Paket und Infektionsschutzgesetz (25.03.2020)
  Gesetzentwurf Sozialschutz-Paket
  Gesetzentwurf Schutz bei epidemischer Lage
• FAQ: Das Coronavirus – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten (aktualisiert, Stand 13. März 2020)
• Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Stand 13. März 2020)
• Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen
• Falls es flächendeckende Ausgangssperren geben sollte, benötigen Arbeitnehmer eine Bestätigung des Arbeitgebers für den Arbeitsweg. Hier finden Sie ein Muster: Arbeitgeberbescheinigung für pandemiebedingte Ausgangssperren
• Die Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für NRW, Hamburg und Schleswig-Holstein haben wir hier für Sie verlinkt.

• Umgang mit der Corona-Pandemie: Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb (1. April 2020)

Viele Unternehmen müssen Auftragsrückgänge und Stornierungen bereits erteilter Aufträge verzeichnen. Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in den FAQ-Listen:

• Coronavirus - Die wichtigsten zivilrechtlichen Fragen Teil I (Stand 17. März 2020)
• Coronavirus – Arbeitshilfe Zivilrecht Teil II (Stand 20.03.2020)
• Auswirkungen des Corona-Virus auf Lieferverträge:  Bei Fragen zu Lieferverzögerungen helfen unsere Juristen mit einer Ersteinschätzung gerne weiter.

• AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet: Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. Hinweise und Erläuterungen zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (Stand 24.03.2020)
• Merkblatt: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)
• Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit
• Pandemie-Handlungshilfen für Betriebe: Grundsätzliche Verhaltensregeln zur Vermeidung der Ausbreitung der Viren