Arbeitsrechtliche Fragen & Antworten
- Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausweitung der Testangebotspflicht für Betriebe
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird eine bundesweit einheitliche „Notbremse“-Regelung für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen eingeführt und unter anderem die „Homeoffice-Pflicht“ verschärft. Zudem ist eine Ausweitung der Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung geplant.
Informationsschreiben (21.04.2021)
Anlage 1: Beschlussempfehlung
Anlage 2: Referentenentwurf - Impfkampagne – aktueller Stand
Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. Nach den Hausärzten sollen nun auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Ferner können Arbeitnehmer von Betrieben der Kritischen Infrastruktur regional bereits geimpft werden.
Informationsschreiben (14.04.2021) - Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Testangebotspflicht für Betriebe
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Zudem werden durch Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine betriebliche Testangebotspflicht eingeführt sowie die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Informationsschreiben (14.04.2021)
Anlage 1: Kabinettvorlage Infektionsschutzgesetz (13.03.2021)
Anlage 2: CoronaArbschV (13.03.2021) - Umsetzung der Beschlüsse vom 22./23. März 2021 – Stopp der über Ostern geplanten „Ruhetagsregelung“
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie werden in den nächsten Tagen durch die Bundesländer umgesetzt. Die vorgesehenen „Ruhetage“ an Gründonnerstag und Karsamstag wurden jedoch durch die Bundeskanzlerin gestoppt. Informationsschreiben (24.03.2021) Achtung, Ergänzung zum Informationsschreiben: Die Website zum Engagement der Wirtschaft für Selbst- und Schnelltests wurde live geschaltet, Sie finden Sie unter www.wirtschafttestetgegencorona.de. - Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage (24.03.2021)
Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen. Mehr Informationen - Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021
Bundesregierung und Bundesländer haben am 22./23. März 2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Damit verbunden sind Verschärfungen vorgesehen, wie sie bereits als „Notbremse“ im Beschluss vom 3. März 2021 angelegt waren. Ferner soll eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ gelten, die viele Fragen aufwirft.
Informationsschreiben (23.03.2021)
Anlage 1: Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021
Anlage 2:Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021 - Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 über die Verlängerungen der gesetzlichen Regelungen aufgrund der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Künftig wird alle drei Monate entschieden, ob die epidemische Lage fortbesteht. Durch das Gesetz erfolgen auch einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Entschädigungsregelung für Eltern sowie bei einer Quarantäne. Informationsschreiben (22.03.2021) - Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021
Bundesregierung und Bundesländer haben am 3. März 2021 den Beschluss gefasst, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis 28. März 2021 zu verlängern, wobei Rahmenbedingungen definiert wurden, unter denen erste Öffnungsschritte möglich sein sollen.
Informationsschreiben (05.03.2021)
Beschluss:Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021
Grafik:Die Öffnungsschritte im Überblick (Stand 03.03.2021) - Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und Konzept für Impfungen durch Betriebsärzte
Um die Impfkampagne gegen das Coronavirus voranzubringen, soll künftig auch in Arztpraxen und durch Betriebsärzte geimpft werden können. Ein entsprechender Entwurf für eine neue Impfverordnung sowie ein Konzept der Arbeitgeber für die Einbeziehung der Betriebsärzte liegt vor.
Informationsschreiben (03.03.2021)
Anlage 1: Referentenentwurf
Anlage 2: Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) - Neue Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht
Informationsschreiben 25.02.2021
Aktuelle Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 22.02.2021
Neue Fassung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 22.02.2021 - Beschluss des Corona-Gipfels vom 10. Februar 2021
Bundesregierung und Bundesländer haben am 10. Februar 2021 den Beschluss gefasst, im Wesentlichen an den bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 7. März 2021 festzuhalten. In Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen, sollen die Länder gemäß der Hotspotstrategie zusätzliche Beschränkungen umsetzen.
Informationsschreiben (11.02.2021)
Anlage: Beschluss vom 10. Februar 2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung: Maskenpflicht im Betrieb
Seit dem 27. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen zur Senkung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz. Insbesondere die verschärfte Maskenpflicht wirft einige Fragen in der Praxis auf, z. B. welcher Maskentyp verwendet werden sollte oder wie mit „Masken-Attesten“ umzugehen ist.
Informationsschreiben (08.02.2021)
Anlage: BDA FAQ-SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (03.02.2021) - Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet
Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 und eine Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vor.
Informationsschreiben (29.01.2021)
Anlage: Gesetzentwurf (Januar 2021) - Erläuterungen zur Anwendung und Auslegung der VerordnungSARS-CoV-2-Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Hinweise zur Anwendung und Auslegung der Corona-ArbSchV (Januar 2021)
Anlage 1: Angebot auf vorübergehende Ausübung der bisherigen Tätigkeit in eigener Wohnung (Mustervorschlag)
Anlage 2: Beispiel für eine Änderungsvereinbarung zu einem befristeten Arbeitseinsatz in der Wohnung des Arbeitnehmers in Umsetzung der Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corana-ArbSchV)
Anlage 3: Konzept zur arbeitgeberseitigen Umsetzung der Vorgaben der Corona-ArbSchV (mögliche Umsetzungsschritte)
Anlage 4: Checkliste für Unternehmen zur Umsetzung der aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) folgenden Handlungspflichten - Corona-Arbeitsschutzverordnung - FAQ-Papier der BDA
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat viele Fragen aufgeworfen. Ein FAQ-Papier der BDA hilft bei der Umsetzung der neuen Regelungen.
Informationsschreiben (28.01.2021)
FAQ-Papier der BDA (28.01.2021) - Homeoffice nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung – FAQ-Papier des bvdm:
Nach der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern mit hierfür geeigneten Tätigkeiten Arbeit von zu Hause aus anzubieten. Aktuelle Fragen hierzu sowie rund um die Einführung von Homeoffice und mobiler Arbeit beantwortet ein FAQ-Papier des bvdm.
Informationsschreiben (26.01.2021)
FAQ Homeoffice und Mobile Arbeit (Januar 2021) - Bundesanzeiger:SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021
FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung:Website des BMAS - Beschlüsse vom 19. Januar 2021 und Corona-Arbeitsschutzverordnung:
Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Diese tritt voraussichtlich am 27. Januar 2021 in Kraft.
Informationsschreiben (21.01.2021)
Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Beschlusstext - Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Faktenblatt: Zusätzliche Kinderkrankentage für Familien – auch bei Einschränkungen von Schule und Kinderbetreuung - Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021
Gesetzlich krankenversicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld bekommen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut wird, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zu Betreuungsangeboten beschränkt wurde.
Informationsschreiben (13.01.2021)
Anlage: Gesetzentwurf - „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung
Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.
Informationsschreiben (08.01.2021)
Leitfaden des BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige - Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des IfSG vom 22.12.2020 - Erweiterung Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz
Der Ergänzung des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID 19-Pandemie für Besoldungs- und Wehrempfänger hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft. Weitere Ergänzung der Vorschrift: Ewerbstätige Person können grundsätzlich eine Entschädigung in Geld erhalten, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.
Anlage 1: Gesetz (veröffentlicht am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt)
Anlage 2: Überblick und Hinweise zu den wichtigsten Anwendungsfragen zu der Vorschrift des § 56 Abs.1 a IfSG aus der Praxis - Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht passiert Bundesrat
Das vom Bundesrat am 18. Dezember 2020 gebilligte Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor. Zudem enthält es einige Regelungen − wie beispielsweise für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse − die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber Bezug zur Corona-Pandemie haben.
Informationsschreiben (21.12.2020)
Anlage: Gesetzentwurf - Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Informationsschreiben (18.12.2020)
Anlage 1: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Anlage 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Am 29. Dezember 2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, sodass es am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Die Neuregelungen im Bundesgesetzblatt. - Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für Eltern ab dem 16. Dezember 2020 nach dem Infektionsschutzgesetz: Vor dem Hintergrund des Lockdowns soll das Infektionsschutzgesetz um zusätzliche Entschädigungsansprüche für Eltern erweitert werden.
Informationsschreiben (17.12.2020)
Formulierungshilfe - Die digitale Einreiseanmeldung: Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit dem 8. November 2020 vor der Einreise digital anmelden: Die Web-Anwendung „Digitale Einreiseanmeldung“ (DEA) geht in Betrieb und ersetzt die Aussteigekarte in Papierform: www.Einreiseanmeldung.de
Nach den Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit müssen sich Reisende vor ihrer Einreise nach Deutschland elektronisch registrieren, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die Daten werden dabei verschlüsselt, ausschließlich dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zugänglich gemacht und 14 Tage nach Einreise automatisch gelöscht. Mehr Informationen auf den Seiten des Gesundheitsministeriums. - Arbeit-von-morgen-Gesetz und Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz ("Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung") richtet das BMAS die Weiterbildungsförderung weiter auf die sich ändernden Anforderungen der demografischen Entwicklung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit aus. Regelungen im Einzelnen auf der Website des BMAS.
Seit 1.10.2020: Erhöhung des Förderzuschusses: Details in den Informationen der BA "Beschäftigte heute für die Arbeit von morgen fit machen" (Stand 03.11.2020) - FAQ: Homeoffice und mobiles Arbeiten
Wir haben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten zusammengestellt - FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.
Informationsschreiben (28.07.2020)
Anlage:Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
FAQ auf den Seiten des BMG - Verschieben der Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen - Hinweise und Muster:
Informationsschreiben (17.07.2020)
Muster_freiwillige_Betriebsvereinbarungen_Corona-Sondertarifvertrag_Druckindustrie (17.07.2020) - Virtuelle Betriebsratsarbeit während der COVID-19-Pandemie: Informationsschreiben (24.04.2020)
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