Arbeitsrechtliche Fragen & Antworten
- Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen
Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA - auch unter www.arbeitgeber.de
Details im Informationsschreiben (28.08.2020)
Anlage 1:Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020
Anlage 2: BDA-Leitfaden Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona - Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona (August 2020)
Bei der Rückkehr von Arbeitnehmern aus dem Urlaub kann Quarantäne drohen:
Informationsschreiben (13.07.2020)
Ausarbeitung der BDA zu den arbeitsrechtlichen Fragen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona (aktualisiert im August 2020) - FAQ-Papier zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie aktualisiert:
FAQ-Papier der BDA zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie (Juli 2020)
Das Papier ist auch online zu finden unter arbeitgeber.de - Die bis Ende Juli 2020 geltende COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zulässt, wird nicht verlängert: Informationsschreiben (29.07.2020). Einen Überblick über die Geltungsdauer landesspezifischer Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz gibt eine Übersicht der BDA.
- FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.
Informationsschreiben (28.07.2020)
Anlage:Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
FAQ auf den Seiten des BMG - Verschieben der Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen - Hinweise und Muster:
Informationsschreiben (17.07.2020)
Muster_freiwillige_Betriebsvereinbarungen_Corona-Sondertarifvertrag_Druckindustrie (17.07.2020) - Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland
Informationsschreiben (16.07.2020)
Tabelle Quarantäne-Übersicht (16.07.2020) - Corona-Warn-App: Die Verwendung der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis kann zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen, die die FAQ-Liste des bvdm beantwortet.
Informationsschreiben (15.07.2020)
FAQ-Liste (Juli 2020) - Corona-Einreiseverordnung in der Fassung vom 20. Juni 2020 (CoronaEinrVO n.F.) Ergänzende Hinweise bei Rückkehr von Beschäftigten aus Risikogebieten
Informationsschreiben (24.06.2020)
Informationen an die Mitarbeiter - Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegegesetz sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie:
Informationsschreiben (29.05.2020)
Bundesgesetzblatt Infektionsschutzgesetz
Bundesgesetzblatt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 die angekündigte stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen und Hinzuverdienstregelungen geändert: Informationsschreiben vom 14.05.2020.
Am 28. Mai 2020 wurden das Sozialschutzpaket II und das Arbeit-von-morgen-Gesetz verkündet: Informationsschreiben (28.05.2020)
Faktenpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Kurzarbeit und Aufstockung: BDA Faktenpapier (28.05.2020)
Die BA hat auch die Fachlichen Weisungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht: Weisung der BA (28.05.2020) - Hilfe für Eltern in der Corona-Krise: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs bei Schul- und Kitaschließung und Notfall-Kinderzuschlag: Informationsschreiben (28.05.2020) und Änderungsantrag-Corona-Steuerhilfegesetz (26.05.2020)
- Regelungen zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung - Beschluss des Bundesrates: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet. Teil des Gesetzes sind Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die eine Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ermöglichen. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 ist eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten. Informationen auf der Seite der Bundesregierung
- Elterngeld und Mutterschutz in der Covid-19-Pandemie: Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen. Ferner hat der Ad-Hoc-Arbeitskreis des Ausschusses für Mutterschutz ein Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2 entwickelt. Informationsschreiben vom 07.05.2020
- Aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid 19-Pandemie: Im Kontext der aktuellen Covid 19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Dazu hat die BDA die wichtigen Fragen und Antworten zusammengefasst. Covid 19-Pandemie und aufenthaltsrechtliche Fragen – wichtige Hinweise (24. April 2020)
Am 9. April 2020 ist die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung) in Kraft getreten.
BDA-Themenseite: „Covid-19 Informationen für Arbeitgeber“ - "Arbeit-von-morgen-Gesetz" - Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung: Informationsschreiben (27.04.2020)
- Virtuelle Betriebsratsarbeit während der COVID-19-Pandemie: Informationsschreiben (24.04.2020)
- Coronavirus - Arbeitshilfe zum Umgang mit Minijobs während der Corona-Pandemie (23.04.2020)
- BDA FAQ-Papier - Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (08.04.2020)
- Verordnung des BMAS zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie:
Informationsschreiben (09.04.2020)
COVID-19-Arbeitszeitverordnung (07.04.2020) - Infektionsschutzgesetz:Entschädigungsanspruch für Eltern bei Ausfall von Betreuungseinrichtungen (30.03.2020)
Anlage 1: aktualisierte Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (April 2020)
Anlage 2: Informationsvermerk des Bundesarbeitsministerium zum Vorrang von Urlaubsansprüchen - Mit dem Sozialschutz-Paket und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie weiter abgefedert werden: Informationsschreiben Sozialschutz-Paket und Infektionsschutzgesetz (25.03.2020)
Gesetzentwurf Sozialschutz-Paket
Gesetzentwurf Schutz bei epidemischer Lage - FAQ: Das Coronavirus – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten (aktualisiert, Stand 13. März 2020)
- Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Stand 13. März 2020)
- Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen
- Falls es flächendeckende Ausgangssperren geben sollte, benötigen Arbeitnehmer eine Bestätigung des Arbeitgebers für den Arbeitsweg. Hier finden Sie ein Muster: Arbeitgeberbescheinigung für pandemiebedingte Ausgangssperren
- Die Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für NRW, Hamburg und Schleswig-Holstein haben wir hier für Sie verlinkt.
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