Arbeitsrechtliche Fragen & Antworten
- Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021
Gesetzlich krankenversicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld bekommen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut wird, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zu Betreuungsangeboten beschränkt wurde.
Informationsschreiben (13.01.2021)
Anlage: Gesetzentwurf - „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung
Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.
Informationsschreiben (08.01.2021)
Leitfaden des BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige - Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des IfSG vom 22.12.2020 - Erweiterung Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz
Der Ergänzung des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID 19-Pandemie für Besoldungs- und Wehrempfänger hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft. Weitere Ergänzung der Vorschrift: Ewerbstätige Person können grundsätzlich eine Entschädigung in Geld erhalten, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.
Anlage 1: Gesetz (veröffentlicht am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt)
Anlage 2: Überblick und Hinweise zu den wichtigsten Anwendungsfragen zu der Vorschrift des § 56 Abs.1 a IfSG aus der Praxis - Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht passiert Bundesrat
Das vom Bundesrat am 18. Dezember 2020 gebilligte Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor. Zudem enthält es einige Regelungen − wie beispielsweise für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse − die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber Bezug zur Corona-Pandemie haben.
Informationsschreiben (21.12.2020)
Anlage: Gesetzentwurf - Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Informationsschreiben (18.12.2020)
Anlage 1: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Anlage 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Am 29. Dezember 2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, sodass es am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Die Neuregelungen im Bundesgesetzblatt. - Ergänzung des Entschädigungsanspruchs für Eltern ab dem 16. Dezember 2020 nach dem Infektionsschutzgesetz: Vor dem Hintergrund des Lockdowns soll das Infektionsschutzgesetz um zusätzliche Entschädigungsansprüche für Eltern erweitert werden.
Informationsschreiben (17.12.2020)
Formulierungshilfe - Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit bis zum 31. März 2020: Die anlässlich der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit werden bis 31. März 2021 verlängert.
Informationsschreiben (04.12.2020) - Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Im Schnellverfahren wurden am 18. November umfassende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Entschädigungsregelung für Eltern wurde verlängert und auf Fälle der Quarantäne ausgeweitet. Ferner wird klargestellt, dass bei vermeidbaren Reisen in ein Risikogebiet kein Entschädigungsanspruch besteht.
Informationsschreiben (19.11.2020) - Die digitale Einreiseanmeldung: Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich seit dem 8. November 2020 vor der Einreise digital anmelden: Die Web-Anwendung „Digitale Einreiseanmeldung“ (DEA) geht in Betrieb und ersetzt die Aussteigekarte in Papierform: www.Einreiseanmeldung.de
Nach den Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit müssen sich Reisende vor ihrer Einreise nach Deutschland elektronisch registrieren, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die Daten werden dabei verschlüsselt, ausschließlich dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zugänglich gemacht und 14 Tage nach Einreise automatisch gelöscht. Mehr Informationen auf den Seiten des Gesundheitsministeriums. - Arbeit-von-morgen-Gesetz und Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz ("Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung") richtet das BMAS die Weiterbildungsförderung weiter auf die sich ändernden Anforderungen der demografischen Entwicklung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit aus. Regelungen im Einzelnen auf der Website des BMAS.
Seit 1.10.2020: Erhöhung des Förderzuschusses: Details in den Informationen der BA "Beschäftigte heute für die Arbeit von morgen fit machen" (Stand 03.11.2020) - FAQ: Homeoffice und mobiles Arbeiten
Wir haben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten zusammengestellt - Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020
Die aktuell rasant ansteigende Infektionsdynamik hat offensichtlich gemacht, dass die vor zwei Wochen getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern noch nicht hinreichend waren. Im Ergebnis des neuen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 sind sie daher mit Wirkung ab 2. November bis zum Ende November deutlich verschärft worden.
Informationsschreiben (30.10.2020)
Beschluss im Wortlaut - Reisende aus Corona-Risikogebieten: Neuregelung
In Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurden neue Regelungen für Reisende entwickelt, die sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. Nach Umsetzung in den einzelnen Bundesländern sollen die Regelungen voraussichtlich ab 15. Oktober greifen. Informationsschreiben 08.10.2020
Anlage:Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Stand: 05.10.2020) - BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid 19-Pandemie (Stand 23. September 2020)
- Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen
Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA - auch unter www.arbeitgeber.de
Details im Informationsschreiben (28.08.2020)
Anlage 1:Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020
Anlage 2: BDA-Leitfaden Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona - Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona (August 2020)
Bei der Rückkehr von Arbeitnehmern aus dem Urlaub kann Quarantäne drohen:
Informationsschreiben (13.07.2020)
Ausarbeitung der BDA zu den arbeitsrechtlichen Fragen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona (aktualisiert im August 2020) - FAQ-Papier zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie aktualisiert:
FAQ-Papier der BDA zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie (Juli 2020)
Das Papier ist auch online zu finden unter arbeitgeber.de - Die bis Ende Juli 2020 geltende COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zulässt, wird nicht verlängert: Informationsschreiben (29.07.2020). Einen Überblick über die Geltungsdauer landesspezifischer Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz gibt eine Übersicht der BDA.
- FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.
Informationsschreiben (28.07.2020)
Anlage:Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
FAQ auf den Seiten des BMG - Verschieben der Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen - Hinweise und Muster:
Informationsschreiben (17.07.2020)
Muster_freiwillige_Betriebsvereinbarungen_Corona-Sondertarifvertrag_Druckindustrie (17.07.2020) - Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland
Informationsschreiben (16.07.2020)
Tabelle Quarantäne-Übersicht (16.07.2020) - Corona-Warn-App: Die Verwendung der Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis kann zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen, die die FAQ-Liste des bvdm beantwortet.
Informationsschreiben (15.07.2020)
FAQ-Liste (Juli 2020) - Corona-Einreiseverordnung in der Fassung vom 20. Juni 2020 (CoronaEinrVO n.F.) Ergänzende Hinweise bei Rückkehr von Beschäftigten aus Risikogebieten
Informationsschreiben (24.06.2020)
Informationen an die Mitarbeiter - Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegegesetz sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie:
Informationsschreiben (29.05.2020)
Bundesgesetzblatt Infektionsschutzgesetz
Bundesgesetzblatt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 die angekündigte stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen und Hinzuverdienstregelungen geändert: Informationsschreiben vom 14.05.2020.
Am 28. Mai 2020 wurden das Sozialschutzpaket II und das Arbeit-von-morgen-Gesetz verkündet: Informationsschreiben (28.05.2020)
Faktenpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Kurzarbeit und Aufstockung: BDA Faktenpapier (28.05.2020)
Die BA hat auch die Fachlichen Weisungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht: Weisung der BA (28.05.2020) - Hilfe für Eltern in der Corona-Krise: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs bei Schul- und Kitaschließung und Notfall-Kinderzuschlag: Informationsschreiben (28.05.2020) und Änderungsantrag-Corona-Steuerhilfegesetz (26.05.2020)
- Regelungen zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung - Beschluss des Bundesrates: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet. Teil des Gesetzes sind Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die eine Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ermöglichen. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 ist eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten. Informationen auf der Seite der Bundesregierung
- Elterngeld und Mutterschutz in der Covid-19-Pandemie: Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen. Ferner hat der Ad-Hoc-Arbeitskreis des Ausschusses für Mutterschutz ein Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2 entwickelt. Informationsschreiben vom 07.05.2020
- Aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Covid 19-Pandemie: Im Kontext der aktuellen Covid 19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Dazu hat die BDA die wichtigen Fragen und Antworten zusammengefasst. Covid 19-Pandemie und aufenthaltsrechtliche Fragen – wichtige Hinweise (24. April 2020)
Am 9. April 2020 ist die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung) in Kraft getreten.
BDA-Themenseite: „Covid-19 Informationen für Arbeitgeber“ - "Arbeit-von-morgen-Gesetz" - Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung: Informationsschreiben (27.04.2020)
- Virtuelle Betriebsratsarbeit während der COVID-19-Pandemie: Informationsschreiben (24.04.2020)
- Coronavirus - Arbeitshilfe zum Umgang mit Minijobs während der Corona-Pandemie (23.04.2020)
- BDA FAQ-Papier - Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (08.04.2020)
- Verordnung des BMAS zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie:
Informationsschreiben (09.04.2020)
COVID-19-Arbeitszeitverordnung (07.04.2020) - Infektionsschutzgesetz:Entschädigungsanspruch für Eltern bei Ausfall von Betreuungseinrichtungen (30.03.2020)
Anlage 1: aktualisierte Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (April 2020)
Anlage 2: Informationsvermerk des Bundesarbeitsministerium zum Vorrang von Urlaubsansprüchen - Mit dem Sozialschutz-Paket und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie weiter abgefedert werden: Informationsschreiben Sozialschutz-Paket und Infektionsschutzgesetz (25.03.2020)
Gesetzentwurf Sozialschutz-Paket
Gesetzentwurf Schutz bei epidemischer Lage - FAQ: Das Coronavirus – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten (aktualisiert, Stand 13. März 2020)
- Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Stand 13. März 2020)
- Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen
- Falls es flächendeckende Ausgangssperren geben sollte, benötigen Arbeitnehmer eine Bestätigung des Arbeitgebers für den Arbeitsweg. Hier finden Sie ein Muster: Arbeitgeberbescheinigung für pandemiebedingte Ausgangssperren
- Die Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für NRW, Hamburg und Schleswig-Holstein haben wir hier für Sie verlinkt.
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