Coronavirus:
Informationen

Regional begrenzte Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 26. Juni 2020 eine Wiedereinführung dieser Ausnahmeregelung regional begrenzt auf Vertragsarztpraxen mit Sitz in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen. Diese regional begrenzte Ausnahmeregelung soll nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger rückwirkend zum 23. Juni 2020 in Kraft treten und bis zum 14. Juli 2020 befristet sein.
Anlagen: Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (29. Juni 2020), Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (26. Juni 2020), tragende Gründe zum Beschluss (26. Juni 2020).

• Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungezum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (15. Juni 2020)
• Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 15. Juni 2020 gültigen Fassung
• Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vom 6. Mai 2020

NRW-Soforthilfe 2020 / Bürgschaft

• NRW Überbrückungshilfe Plus: Das Land NRW ergänzt die Hilfen des Bundes (Überbrückungshilfe) um ein Zusatzprogramm: Soloselbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern erhalten - über die Überbrückungshilfe hinaus - eine einmalige Zahlung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens. Weitere Informationen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

• NRW-Soforthilfe 2020:Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren  (mit Erklärvideo) und Muster: Vordruck zur Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses NRW-Soforthilfe 2020
  Das Land weist darauf hin, dass die Mail ausschließlich über die Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de versandt wird. Die Frist zur Rückmeldung endet am 30. September 2020, die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet am 31. Dezember 2020.

• SchnellBürgschaft 100: Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen
  Mit der SchnellBürgschaft 100 erhalten kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sowie Angehörige der Freien Berufe die Möglichkeit einen Kredit bis zur Höhe von 250.000 Euro vollständig über die Bürgschaftsbank abzusichern. Ausgeschlossen davon sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben. Details im Merkblatt der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen und unter www.bb-nrw.de/de/leistungen/corona-hilfe/

• 04.05.2020: Achtung: Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe. Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen. Bitte nicht auf die Mail reagieren! Offizielle Mailadressen der Landesregierung enden immer auf nrw.de.Mehr Informationen

• Seit dem 17.04.2020 können wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. Die korrekte Antragsseite kann ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wurde wieder aufgenommen: Infos
• Soforthilfen für Kleinunternehmen – Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren
• Direkter Link zum Antragsverfahren mit elektronischen Antragsformularen und FAQ-Katalog: https://soforthilfe-corona.nrw.de
• Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können bei der Finanzverwaltung NRW eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020: Antragsformular zur Fristverlängerung
• Übersicht der verschiedenen Finanzierungs-Instrumente in NRW und die Ansprechpartner: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

• Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (gültig ab 1. Juli 2020)
• Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 15. Juni 2020)
• Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vom 6. Mai 2020

Hamburger Corona Sorforthilfe (HCS)

• Die Antragstellung ist seit dem 16. April 2020 wieder möglich, Betrugsversuche wurden gestoppt. Die Beantragung der Hamburger Corona Soforthilfe ist über die Internetseite der IFB Hamburg möglich
• Eine Video hilft beim Ausfüllen des Antrages.
• Eckpunkte für einen „Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ (19.03.2020): Infos
• Information für Unternehmen in Hamburg: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/ und BG-Hamburg unterstützt Finanzierungen mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro: Infos
• Übersicht:Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (erneut aktualisiert,16.06.2020)

• Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV)(vom 8. Mai 2020)
• Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vom 6. Mai 2020
• Änderungsverodnung der Landesregierung vom 30.04.2020
• Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020

Mecklenburg-Vorpommern Corona-Soforthilfe

• Unterstützung für Ausbildungsbetriebe - Neues Programm startet im Mai 2020: Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, die von einem erheblichen Arbeitsausfall und deshalb von Kurzarbeit betroffen sind, sollen ihre Lehrlinge in der Corona-bedingt schwierigen wirtschaftlichen Zeit bestmöglich in den Betrieben halten können. Antragsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe jeglicher Größe aus allen Wirtschaftsbereichen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Information des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (29.04.2020)
• Für die Corona-Soforthilfe wurde das Antragsformular am 1. April 2020 aktualisiert. Auch Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten sind nun antragsberechtigt. Antragsformular und Informationen
• FAQ Bundes- und Landessoforthilfeprogramm Corona
• Das Landesportal RettungsRingMV bietet eine Gesamtübersicht über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten wie Kurzarbeitergeld, Zuschüsse, Liquiditätshilfen und Kredite, Bürgschaften, steuerliche Erleichterungen oder Stundungen.
• Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung beschließt Hilfen für mittelgroße Unternehmen (31.03.2020):Mehr Informationen gibt es hier.
  „MV-Schutzfonds“:Landesregierung schafft MV-Schutzfonds.  Das Landeskabinett hat für Hilfen und Unterstützungsangebote einen Hilfsfonds beschlossen: Informationen MV-Fonds (24.03.2020)

• Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 Verkündet am 26. Juni 2020, in Kraft ab 29. Juni 2020
• Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung Verkündet am 5. Juni 2020, in Kraft ab 8. Juni 2020
• Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2
• Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vom 6. Mai 2020
• Landesverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Schleswig-Holstein (in Kraft ab 4. Mai 2020)

Schleswig-Holstein Soforthilfe

• Hier stehen alle Informationen und das Antragsformular zur Verfügung. Seit dem 2. April 2020 gelten Verbesserungen der Programm-Bedingungen und ein schnelleres Antragsverfahren.
• Zuschuss-Programm für Betriebe zwischen 10 und 50 Beschäftigte gestartet (14.04.2020)
• Ausweitung der Corona-Hilfen in Schleswig-Holstein (06.04.2020): Unter anderem sind 150 Millionen Euro Zuschussprogramm für Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten vorgesehen. Mehr Informationen.
• Neu ausgerichtete Angebote der Förderbanken: Infos und Infoblatt Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität (SH-Finanzierungsinitiative)
• Übersicht:Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein (erneut aktualisiert, 16.06.2020)