Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Gemeinsam mit weiteren Verbänden fordert der BVDM eine de-minimis-Regelung für die EPR-Pflichten, damit insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Hinblick auf Versendungen im EU-Binnenmarkt nachhaltig entlastet werden. 

Die EU-Kommission startete eine Konsultation zu den künftig europaweit vernetzten Herstellerregistern im Rahmen der PPWR. Die geplanten Regelungen betreffen vor allem Unternehmen, die Verpackungen oder verpackte Produkte grenzüberschreitend in Verkehr bringen. Der BVDM beteiligte sich an der Konsultation und rief betroffene Mitgliedsunternehmen dazu auf, ihre praktischen Erfahrungen und Anliegen ebenfalls einzubringen.

Gut eine Woche vor dem Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) veröffentlichte die Europäische Kommission überarbeitete FAQ. Darin nahm sie teils neue Einordnungen zur Rollenverteilung und dadurch zu Pflichten von Wirtschaftsakteuren vor. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck begrüßten die teilweise neue Auslegung der Vorordnung grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, um die praktische Umsetzung zu erleichtern – kritisierten jedoch die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung ausdrücklich.

Weitere Informationen

Gemeinsam mit den Verbänden der Wertschöpfungskette Druck hat sich der BVDM mit einem Positionspapier an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gewandt. Mit dem Positionspapier bringen die Verbände zentrale Forderungen zur praktischen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) vor und weisen auf bestehende Herausforderungen und Rechtsunsicherheiten hin.

Der BVDM hat sich mit einer Stellungnahme aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und dabei zentrale Kritikpunkte am Referentenentwurf formuliert. Wir unterstützen die europäische Zielsetzung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ausdrücklich. Der vorliegende Referentenentwurf muss jedoch grundlegend überarbeitet werden, um praxisgerechte und verhältnismäßige Regelungen für die Druckbranche sicherzustellen. Bereits im grundlegenden Aufbau der EU-Verordnung sind zahlreiche Fehler angelegt, die sich durch die nationale Umsetzung nur schwer korrigieren lassen.  Umso wichtiger ist es, dass auf nationaler Ebene keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden – es darf keinesfalls „noch eine Schippe oben draufgelegt“ werden.