Gesetzentwurf zum Arbeitszeitrecht: Arbeitszeiterfassung für alle, wöchentliche Höchstarbeitszeit nur per Tarifvertrag?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Entwurf über ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften fertiggestellt, der mittlerweile kursiert ( Anlage ). Mit dem Entwurf verfehlt das Ministerium aus Sicht des BVDM die notwendigen Reformen und widerspricht dem Koalitionsvertrag.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Folgende Neuregelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeiterfassung sollen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verankert werden:

Der Entwurf sieht in § 7 ArbZG-E eine Regelung zur Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Tarifvertrag (Tariföffnungsklausel) vor. Diese ist gebunden an die Voraussetzung, dass gleichzeitig durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

Gleichzeitig wird eine Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit eingeführt (§ 16 ArbZG-E). Sie soll grundsätzlich taggleich und elektronisch erfolgen. Von der taggleichen und elektronischen Erfassung kann nur durch Tarifvertrag abgewichen werden. Für die Einführung der elektronischen Form ist für Arbeitgeber mit weniger als 250 bzw. weniger als 50 Arbeitnehmern ein Übergangszeitraum von zwei bzw. fünf Jahren vorgesehen. Arbeitgeber mit bis zu zehn Arbeitnehmern können die Arbeitszeit auch anders als elektronisch erfassen.

Auch wenn die Aufzeichnung durch Arbeitnehmer oder Dritte erfolgt, bleibt der Arbeitgeber verantwortlich. Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit werden nicht von der Erfassungspflicht ausgenommen. Der Arbeitgeber kann zwar auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten, muss aber dennoch sicherstellen, dass ihm Verstöße bekannt werden.

Die Aufzeichnungen der Arbeitszeit soll der Arbeitgeber für zwei Jahre aufbewahren und auf Verlangen dem Arbeitnehmer sowie der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stellen.

Die generelle Nichtanwendung des Gesetzes auf bestimmte Personengruppen, wie z. B. leitende Angestellte in § 18 ArbZG wird auf einzelne Vorschriften beschränkt. Keine Anwendung finden danach nur noch die Vorschriften zu Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeitszeiten und den neuen Aufzeichnungspflichten.

Der Entwurf enthält außerdem entsprechende Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

Bewertung des BVDM Der Gesetzentwurf widerspricht dem Koalitionsvertrag. Er führt zu unnötigem administrativem Aufwand sowie zusätzlichen Kosten und bringt der Wirtschaft nicht die notwendige Flexibilität. Damit wird die Chance vertan, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Betrieben wie Mitarbeitern die notwendige und gewünschte Flexibilität einzuräumen. Die dringend nötige Neuregelung der Ruhezeiten wird nicht angegangen.

Eine Tariföffnungsklausel zur Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bedeutet, dass sich Arbeitgeber die notwendige Flexibilität im Rahmen von Tarifverhandlungen (teuer) erkaufen müssen. Branchen, in denen Gewerkschaften nicht bereit sind, über das Thema Arbeitszeit zu verhandeln, bleiben außen vor. Das greift zu kurz und belastet die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.

Die Pflicht zur elektronischen und taggleichen Arbeitszeiterfassung ist unnötig und übergriffig und fügt der weit verbreiteten Vertrauensarbeitszeit erheblichen Schaden zu. Selbst das Mindestlohngesetz lässt für die vom Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erfassten Branchen die Erfassung der Arbeitszeit innerhalb einer Woche ausreichen. Die Pflicht zur Erfassung am gleichen Tag stellt damit eine durch nichts zu rechtfertigende Verschärfung dar, von der auch kleinere Arbeitgeber ab zehn Arbeitnehmern betroffen sind.

Der Entwurf rechnet mit Kosten für die technische Einführung einer Arbeitszeiterfassung i.H.v. 450,- Euro pro Betrieb. Das ist illusorisch. Eine notwendige technische Ausstattung der einzelnen Mitarbeiter, die eine solche bisher nicht haben, weil sie für deren Tätigkeit nicht erforderlich ist, wird noch nicht einmal im Ansatz berücksichtigt.

Weiteres Gesetzgebungsverfahren Der BVDM wird zeitnah eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erstellen.

Ein Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist uns bisher nicht bekannt. Auch einen konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens nennt der Entwurf nicht.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

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