Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie beschlossen

Am 19. Oktober 2026 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt überwiegend am 21. Oktober 2026 in Kraft. Das Gesetz passt insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie weitere umweltrechtliche Vorschriften an die europäische IED-Novelle an. Damit sollen die Umweltleistung industrieller Anlagen verbessert und zugleich die Pflichten der Betreiber IED-pflichtiger Anlagen verschärft werden. Wesentliche Inhalte der Neuregelung Für Betreiber IED-pflichtiger Anlagen sind insbesondere die folgenden betrieblichen Änderungen relevant: Bereich Wesentliche Änderung Umwelt-management Ein Umweltmanagementsystem für IED-Anlagen wird Pflicht. Einzelheiten soll die künftige 45. BImSchV regeln; Transformations- und Chemikalienmanagement werden zunächst nicht näher ausgestaltet. BVT und Grenzwerte Stärkere Orientierung an den BVT-Emissionsbandbreiten; Abweichungen bleiben nur unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Umweltleistung Neue BVT-basierte Umweltleistungsbegrenzungen und Überwachung insbesondere für Wasser-, Energie- und Rohstoffverbrauch. Überwachung Erweiterte Mess-, Daten- und Nachweispflichten; Einzelheiten hängen teilweise noch von den Verordnungen ab. Verfahren Stärkere Digitalisierung der Behördenkommunikation; Änderungen des Anlagenkatalogs sind noch nicht verkündet. In der Praxis steigen damit vor allem die Anforderungen an betriebliche Zuständigkeiten, die systematische Erfassung von Umwelt- und Verbrauchsdaten sowie die belastbare Dokumentation gegenüber den Behörden. Bedeutung für die Druck- und Medienbranche Für die meisten Druckereien ergeben sich aus dem Gesetz zunächst keine unmittelbaren Änderungen. Die Regelungen richten sich in erster Linie an Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie fallen. Viele klassische Bogenoffset-, Digital- und Akzidenzdruckereien sind hiervon nicht direkt betroffen. Relevant kann das Gesetz für Betriebe mit größeren lösemittelintensiven Produktionsverfahren werden, etwa im Tiefdruck, Heatset-Rollenoffset oder Flexodruck, insbesondere Anlagen nach Nummer 5.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Erfasst sind Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen – ausdrücklich auch zum Bedrucken – einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, wenn organische Lösemittel mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 Kilogramm je Stunde oder mehr als 200 Tonnen je Jahr eingesetzt werden. Diese Anlagenbetreiber müssen künftig mit höheren Anforderungen an Umweltmanagement, Dokumentation und Überwachung rechnen. Zugleich ist davon auszugehen, dass Ausnahmen von künftigen BVT-Anforderungen nur noch in engeren Grenzen möglich sein werden. Änderung der 31. BImSchV noch nicht abgeschlossen Für die Druckindustrie ist besonders wichtig, dass das verkündete Mantelgesetz die 31. BImSchV nicht unmittelbar ändert. Ihre Anpassung ist Teil eines gesonderten Verordnungsverfahrens, das auch die 13. und 17. BImSchV umfasst. Der Bundesrat hat dem Paket nur unter Maßgaben zugestimmt, welche die Bundesregierung vor einer Verkündung berücksichtigen muss. Für die 31. BImSchV steht dabei unter anderem zur Diskussion, auf die vorgesehene zusätzliche Prüfung der Lösemittelbilanzen zu verzichten. Welche Regelungen letztlich gelten werden, bleibt bis zur Verkündung offen. Bewertung Für die meisten Druckereien besteht derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Betreiber von IED-Anlagen sollten hingegen frühzeitig prüfen, ob ihre Systeme für Umweltmanagement, Datenerfassung und Nachweisführung den künftigen Anforderungen entsprechen. Unabhängig davon bleibt es für die Branche wichtig, die noch ausstehenden Regelungen – insbesondere die 45. BImSchV und mögliche Änderungen der 31. BImSchV – aufmerksam zu verfolgen. Der BVDM wird die weiteren Entwicklungen begleiten und über relevante Änderungen informieren.

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