Bundestariftreuegesetz: Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ beschlossen.

Nach dem darin enthaltenen Bundestariftreuegesetz (BTTG) sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, künftig tarifvertragliche Mindest-arbeitsbedingungen einhalten müssen. Damit sollen laut Gesetzesbegründung die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt werden. Ziel des Gesetzes soll sein, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stärken und das Tarifvertragssystem zu stabilisieren.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) abrufbar.

Betroffenheit von Unternehmen der Druck- und Medienbranche Das neue Bundestariftreuegesetz erfasst Verträge über die Beschaffung von Leistungen durch Bundes-Auftraggeber, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Daher sind auch Aufträge des Bundes, die etwa Druck und Lieferung von Druckerzeugnissen, die Erstellung von Webseiten oder sonstige Dienstleistungen im Medienbereich betreffen, erfasst.

Zu den Bundesauftraggebern gehören Bundesministerien, Bundesbehörden und auch die selbstverwaltete mittelbare Bundesverwaltung, etwa die Sozialversicherungsträger.

Bitte um Rückmeldung betroffener Betriebe bis zum 20. September 2025 Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien, die davon ausgehen, dass sie das Bundestariftreuegesetz voraussichtlich betreffen wird, bittet der BVDM um Rückmeldung zum Gesetzentwurf durch Beteiligung an der hier verlinkten Umfrage: https://www.umfrageonline.com/s/icpqfcn oder direkt an ihren jeweiligen Landesverband bis zum 20. September 2025. Die Einschätzungen der Mitglieder sollen in eine geplante Stellungnahme des BVDM zum Gesetzentwurf im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einfließen.

Wesentlicher Inhalt des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) Nach dem BTTG sollen öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren dabei eingesetzten Arbeitnehmern für die Dauer der Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession die einschlägigen Arbeitsbedingungen eines Flächentarifvertrages zu gewähren ( Tariftreueversprechen ).

Die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen für eine Branche wird das BMAS verbindlich durch Rechtsverordnung festsetzen. Erfasst werden neben tariflichen Regelungen zur Entlohnung auch der tarifliche Erholungsurlaub, tarifliche Höchstarbeitszeiten, sowie gegebenenfalls tariflich geregelte Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten.

Voraussetzung für eine Rechtsverordnung über die einzuhaltenden Arbeitsbedingungen in einer Branche soll der Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung sein. Die Arbeitsbedingungen müssen in einem vom Antragsteller abgeschlossenen Tarifvertrag geregelt sein. Sofern sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge überschneiden, soll das BMAS die Arbeitsbedingungen des „repräsentativeren“ Tarifvertrages zu Grunde legen.

Die Regelung soll für Aufträge und Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro greifen.

Auftragnehmer sollen dafür haften, dass bei Nachunternehmern oder Zeitarbeitsfirmen eingesetzte Arbeitnehmer ebenfalls die in der Rechtsverordnung genannte Entlohnung erhalten ( Bürgenhaftung ).

Vorgesehen ist zudem, dass alle an der Leistung beteiligten Arbeitgeber die Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen nachweisen und dokumentieren müssen. Die Nachweispflichten können durch ein Zertifikat einer „Präqualifizierungsstelle“ ersetzt werden. Vorbild hierfür ist offenbar die Präqualifikation für öffentliche Bauaufträge.

Eine neue Prüfstelle Bundestariftreue soll bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hat in derselben Sitzung auch das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind auf der Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) abrufbar.

Erste Bewertung des BVDM Der vorliegende Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Regierungsentwurf der vergangenen Legislaturperiode zwar einige Verbesserungen. Die Erhöhung der Anwendungsgrenze von 10.000 auf 50.000 €, die Differenzierung der einzuhaltenden Arbeitsbedingungen nach Auftragsdauer, die Beschränkung von Nachweispflichten und Kontrollen sind Schritte in Richtung Bürokratieerleichterungen. Diese Ansätze gehen aber nicht weit genug.

Das BTTG greift tief in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie ein und führt zu einem rechtlich fragwürdigen Tarifzwang. Zu Recht hat daher auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seiner Stellungnahme wesentliche Bedenken geäußert ( Anlage ).

Die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen würden gezwungen, vom Staat festgelegte tarifliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Sie müssen unter Umständen fremde Tarifverträge anwenden, wenn sie einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen. Insbesondere bestehende Haustarifverträge oder firmenbezogene Verbandstarifverträge würden verdrängt und entwertet. Damit würden die Anreize für eine Tarifbindung aus Unternehmenssicht eher gesenkt.

Kein Unternehmen wird aus Sicht des BVDM wegen der geplanten Tariftreueregelungen in einen Arbeitgeberverband, kein Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft eintreten.

Durch Tariftreuevorgaben entstehen vor allem bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentliche Auftragsseite. Der Nachweis-, Prüfungs- und Kontrollaufwand nimmt unverhältnismäßig zu. Das wirkt sich negativ auf die Zahl und die Vielfalt bei den Bietern aus und geht vor allem zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Dies widerspricht klar der Zielsetzung des gleichzeitig auf den Weg gebrachten Vergabebeschleunigungsgesetzes.

Ausblick – Weiteres Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat zu einer ersten Beratung übermittelt. Das weitere parlamentarische Verfahren ist wie folgt geplant:

Bundesrat 1. Durchgang: 26. September 2025 Kabinettbeschluss Gegenäußerung: 1. Oktober 2025 Bundestag 1. Lesung: 9. Oktober 2025 Anhörung: 3. November 2025 Bundestag 2./3. Lesung: 6. November 2025 Bundesrat 2. Durchgang: 19. Dezember 2025 Der BVDM wird das Gesetzesvorhaben kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden.

Nachricht

Bundestariftreuegesetz: Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

Passwort vergessen?