Interessenvertretung
Wirtschaftspolitik

Ins Handeln kommen – jetzt! Ein Appell an alle, die in Deutschland politische Verantwortung tragen

Von Oliver Curdt, Geschäftsführer des Verbandes Druck und Medien Nord-West e. V.

Der Druck- und Medienbranche reicht es. Beim jüngsten Treffen der High Volume Printers in Berlin war der Unmut innerhalb der Branche über die wirtschaftspolitische Entwicklung deutlich spürbar. Im Austausch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, wurde erneut klar, wie groß inzwischen die Distanz zwischen wirtschaftlicher Realität und politischem Handeln ist.

Verantwortung übernehmen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, endlich ins Handeln kommen

Die Bundesregierung ist mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss der Unternehmerinnen und Unternehmer in die aktuelle Legislaturperiode gestartet. Nach rund einem Jahr Amtszeit ist davon jedoch wenig übrig. Im Gegenteil: Der Frust ist vielerorts größer denn je.

Viele Betriebe haben zunehmend das Gefühl, dass an den Herausforderungen der Wirtschaft vorbeiregiert wird. Während Unternehmen unter hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie, Investitionshemmnissen und internationalem Wettbewerbsdruck leiden, entsteht in Berlin allzu oft der Eindruck, dass parteipolitische Konflikte und Koalitionsstreitigkeiten Vorrang vor sachorientierten Lösungen haben. Das beschädigt Vertrauen – insbesondere im Mittelstand, der seit Jahren enorme Belastungen schultern muss.

Ständige Spitzentreffen, Klausursitzungen, Krisenrunden werden in der Wirtschaft zunehmend als Symbol für Aktionismus ohne ausreichende Wirkung wahrgenommen. Die klare Erwartung ist: weniger Ankündigungen, mehr konkrete Ergebnisse.

Ebenso sorgt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die Diskussion über zusätzliche Belastungen für erhebliches Unverständnis. Wer glaubt, Unternehmen könnten in dieser Situation einen Inflationsausgleich in Form von 1.000 Euro Bonuszahlungen leisten, verkennt die Realität vieler Betriebe. 

Die Druck- und Medienindustrie steht exemplarisch für viele mittelständische Branchen in Deutschland. Unsere Unternehmen investieren in Digitalisierung, Nachhaltigkeit, moderne Produktionsprozesse und Fachkräfteentwicklung. Gleichzeitig werden sie durch immer neue Berichtspflichten, komplexe Regulierung und steigende Kosten zunehmend ausgebremst. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich zu Recht, ob politische Entscheidungen noch ausreichend die betriebliche Praxis und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

Deutschland braucht deshalb dringend eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur – mit mehr Verlässlichkeit, mehr Praxisnähe und einem klaren Bekenntnis zum industriellen Mittelstand.

Was die Unternehmen jetzt erwarten

1. Wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere Infrastruktur
Die Energiepreise bleiben ein zentraler Standortnachteil. Gleichzeitig muss die Unabhängigkeit Deutschlands bei kritischen Infrastrukturen und der Energieversorgung konsequent gesichert werden. Energiepolitik ist Standortpolitik – und damit ein zentraler Faktor für industrielle Wertschöpfung.

2. Spürbarer Bürokratieabbau und praxisgerechte Regulierung
Der regulatorische Aufwand hat ein Maß erreicht, das insbesondere mittelständische Unternehmen massiv belastet. Nationale und europäische Vorgaben müssen praktikabel und wirtschaftlich umsetzbar sein. Regelwerke wie PPWR, EUDR oder die EMPCO-Richtlinie sind kontraproduktive Bürokratiemonster, sie gehören abgeschafft.

3. Keine weiteren Steuererhöhungen für Unternehmen – Standort stärken statt belasten
Die steuerliche Belastung von Unternehmen darf nicht weiter steigen. Zusätzliche Steuererhöhungen würden Investitionen, Wachstum und Beschäftigung unmittelbar gefährden.
Stattdessen braucht es ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Insbesondere darf es keine faktische Doppelbelastung von Unternehmens- und Betriebsvermögen geben. Betriebe müssen in der Lage bleiben, Gewinne zu reinvestieren, Arbeitsplätze zu sichern und Transformation zu finanzieren.

4. Leistung anerkennen statt zusätzliche Belastungen schaffen
Unternehmen brauchen ein Umfeld, das Leistung stärkt. 
Die telefonische Krankschreibung sollte in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden, da sie sich in der Praxis zunehmend als Fehlanreiz erweist und die betriebliche Planungssicherheit beeinträchtigt. Die Einführung von Karenztagen darf kein Tabuthema sein.

5. Klare Prioritäten in der Politik setzen
Politik muss sich wieder konsequent auf wirtschaftliche Stabilität und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Diese Ziele müssen Vorrang vor einer Vielzahl paralleler politischer Einzelvorhaben haben.
Strukturreformen sind notwendig, dürfen jedoch nicht zulasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen. Ohne eine starke Wirtschaft sind weder Sozialstaat noch Transformation dauerhaft tragfähig.

6. Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung schaffen
Investitionen entstehen nur dort, wo politische Entscheidungen berechenbar und langfristig stabil sind. Genau daran fehlt es zunehmend.
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen bei Energie, Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik – vor allem aber eine klare wirtschaftspolitische Fokussierung. Statt permanenter politischer Kurswechsel braucht es Kontinuität, Priorisierung und einen klaren Fokus auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei

Die Unternehmen erleben seit Jahren eine Politik der Gipfel, Kommissionen und Absichtserklärungen. Viele Probleme sind bekannt – doch die Umsetzung bleibt zu oft aus. Genau daraus entsteht der wachsende Frust in weiten Teilen der Wirtschaft. Die Druck- und Medienbranche erwartet keine einfachen Lösungen. Aber sie erwartet klare Prioritäten, verlässliche Entscheidungen und den erkennbaren Willen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken.
Unsere Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Wandel aktiv mitzugestalten. Dafür braucht es jedoch Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen – und nicht immer weiter erschweren.

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Oliver Curdt
Geschäftsführer / Vorstand