Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme

Gemeinsamer Verbändebrief und Austausch mit Mitgliedern der Mindestlohnkommission Anfang Juni hat der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) zusammen mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ein Schreiben an die Vorsitzende sowie die Vertreter der Arbeitnehmerseite der Mindestlohnkommission gerichtet, um auf die Besonderheiten und Probleme aufmerksam zu machen, die bei einer Anhebung des Mindestlohns auf die politisch geforderten 15 Euro entstehen. Das Schreiben erhalten Mitglieder bei Ihrem zuständigen Landesverband.

Zuvor kam es auf Vermittlung des BVDM am 4. Juni 2025 zu einem Meinungsaustausch zwischen Verlegern von Tageszeitungen und kostenlosen Wochenzeitungen sowie Vertretern ihrer Verbände mit den Arbeitgebervertretern in der Mindestlohnkommission Steffen Kampeter (BDA) und Karl-Sebastian Schulte (ZDH). Darin ging es um die Besonderheiten in der Zustellung, die im Falle einer unverhältnismäßigen Anhebung des Mindestlohns zu einer Einstellung der Zeitungszustellung in bestimmten Regionen führen könnten.

Damit wäre nicht nur ein Wegfall von Arbeitsplätzen verbunden, sondern auch von einer in einer Demokratie wichtigen Faktenvermittlung und Information der Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die heute bereits bestehenden „weißen Flecken“ auf der Landkarte hingewiesen, in denen bereits aus Kostengründen keine Zustellung mehr erfolgen kann.

Stellungnahme des BVDM Die Tarifverträge der Druckindustrie, deren Angestelltentarife bereits vom aktuellen Mindestlohn in einzelnen Fällen in den untersten Gehaltsgruppen übertroffen werden, müssen bei einem überproportionalen Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro einen starken Druck auf das gesamte Lohngitter in der kommenden Lohntarifrunde befürchten. Es könnte dann erstmalig dazu kommen, dass der Einstiegs-Grundlohn in der untersten Lohngruppe der gewerblichen Arbeitnehmer durch den Mindestlohn überrundet würde. Der BVDM hatte auf die damit verbundene Gefahr für die Tarifautonomie bereits in seiner Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission im Mai dieses Jahres hingewiesen.

Gleichzeitig hatte der BVDM die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu achten und sich aus der Entscheidungsfindung über den Mindestlohn herauszuhalten.

Angesichts der Ankündigungen aus der SPD, die Mindestlohnkommission zu übergehen und stattdessen per Gesetz eine Anhebung auf 15 Euro durchzusetzen, ist es aus Sicht des BVDM wichtiger denn je, die Unabhängigkeit der Kommission durch klare gesetzliche Vorgaben vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Die Festlegung des Mindestlohns darf nicht regelmäßig zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Sozialpartner – aus diesem Grund wurde die unabhängige Mindestlohnkommission ins Leben gerufen, in der Vertreter der Sozialpartner gemeinsam Entscheidungen treffen.

Aus Sicht des BVDM muss sich der Mindestlohn weiterhin vorrangig an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Wiederholte politische Eingriffe untergraben die Tarifautonomie, schwächen das Vertrauen in die Arbeit der Kommission und gefährden die Akzeptanz des Mindestlohns insbesondere auf Seiten der Arbeitgeber.

Ausblick: Entscheidung bis 30. Juni 2025 Angesichts des starken Drucks aus SPD und BMAS auf die Mindestlohnkommission, fehlender entgegengesetzter Unterstützung der Arbeitgeber aus der CDU/CSU und vor dem Hintergrund der in der medialen Öffentlichkeit geführten Gerechtigkeitsdebatte (die jegliche Produktivitätsorientierung vermissen lässt) ist damit zu rechnen, dass die Kommission Ende Juni einen zweitstufigen Erhöhungsbeschluss fassen wird, der in der ersten Stufe etwas mehr als 14 Euro ab 2026 erreichen und sich ab 2027 den geforderten 15 Euro annähern könnte.

Über die Entscheidung der Mindestlohnkommission werden wir mit gesondertem Rundschreiben informieren.

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