Weniger Bürokratie, mehr Realitätssinn: eine Stellungnahme von Oliver Curdt zu den Reformplänen der Bundesregierung.
Wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, hört seit Jahren dieselben Forderungen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist es aus meiner Sicht zunächst einmal ein gutes Signal, dass sich überhaupt etwas bewegt. Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben viele der heute vorgestellten Reformen seit Jahren angemahnt und gefordert. Dass die Koalition nun erkennbar das Heft des Handelns in die Hand nimmt und zeigt, dass sie handlungswillig und handlungsfähig sein kann, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein wichtiges Zeichen.
Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber der vorgestellte 34-Punkte-Plan enthält zahlreiche Maßnahmen, die insbesondere aus Sicht kleiner und mittlerer Unternehmen in die richtige Richtung weisen.
Für unsere überwiegend mittelständisch geprägte Druck- und Medienbranche sind insbesondere die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau hervorzuheben. Die geplante Abschaffung zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten, die Einführung einer echten "Berichtspflichten-Bremse" sowie die angekündigte Überprüfung von Bestellungspflichten für betriebliche Beauftragte können einen dringend notwendigen Kulturwandel einleiten. Unternehmen brauchen Zeit für Kunden, Innovationen und Investitionen – nicht für immer neue Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Die arbeitsmarktpolitischen Signale sind ebenfalls richtig. Die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate schafft zusätzliche Flexibilität und neue Anreize am Arbeitsmarkt. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag waren aus meiner Sicht überfällig und werden in vielen Unternehmen für Erleichterung sorgen.
Zu begrüßen sind außerdem die höheren steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit – gerade in der Druck- und Medienbranche, in der viele publizistische Produkte auch an Wochenenden entstehen. Auch die angekündigten Investitionen in Zukunftstechnologien und eine konsequente Förderung von "Made in Germany" können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland wieder zu stärken.
Richtig ist auch der Ansatz einer risikoorientierten Aufsicht: Wer gegen Regeln verstößt, muss konsequent sanktioniert werden. Aber Unternehmen dürfen nicht länger grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt und mit immer neuen Nachweispflichten belastet werden.
Positiv sind zudem die angekündigten Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie ein stärkerer Schutz gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland. Beides sind Themen, die Wirtschaft und Gesellschaft seit langem beschäftigen.
Die angekündigten steuerlichen Entlastungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Gleichwohl besteht gerade für mittelständische und familiengeführte Unternehmen weiterhin erheblicher Nachholbedarf, etwa bei Nachfolge- und Investitionsregelungen.
Die heute vorgestellten Maßnahmen werden die strukturellen Herausforderungen des Standorts Deutschland nicht allein lösen. Sie zeigen aber, dass die Bundesregierung beginnt, die Realität in den Betrieben und die Anliegen des Mittelstands wieder stärker in den Blick zu nehmen.
Jetzt kommt es darauf an, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Reformen werden. Denn Deutschland braucht keine weiteren Debatten über Wettbewerbsfähigkeit – Deutschland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Oliver Curdt

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